(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[DopePopeUrban]

Egal wie hoch ein Sondervermögen wird. Aus meiner Sicht sollte mit den noch vorhandenen Mehrheiten die Schuldenbremse so angepasst werden, dass diese Ausnahmen für Investitionen in Militärgüter und die Infrastruktur vorsieht. Laufende Kosten sollten hier jedoch explizit ausgenommen sein. So ist man krisenfest und läuft nicht Gefahr in ein paar Jahren vor Problemen zu stehen. Die Bremse für die Ausuferung anderer Kosten bliebe unberührt.

Wäre durchaus begrüßenswert. Da die Schuldenbremse aber ein Kind der CDU ist und die CDU kategorisch keine Selbstkritik betreibt, sehe ich da wenig Hoffnung (und selbst wenn, die Schulen könntens grad besser gebrauchen).

Aber mal ne andere Frage, was will er denn mit 200mrd? Vom Doppelwums sind noch rund 22mrd (unverplant) übrig, also akute Finanzierungsprobleme gibts aktuell nicht. Ich begrüße zwar mehr Investitionen im Verteidigungsbereich, aber eine Summ halb so groß wie der jährliche Bundeshaushalt hätte ich schon gerne begründet. Gerade bei Merz und seiner „optimistischen“ (völlig unfinanzierbaren) Haushaltsplanung.