24.02.2025, 22:53
Die erste Zahl des neuen Sondervermögens geistert durch die Medien. Von 200 Mrd ist die Rede, ohne das weitere Eckpunkte genannt sind.
Egal wie hoch ein Sondervermögen wird. Aus meiner Sicht sollte mit den noch vorhandenen Mehrheiten die Schuldenbremse so angepasst werden, dass diese Ausnahmen für Investitionen in Militärgüter und die Infrastruktur vorsieht. Laufende Kosten sollten hier jedoch explizit ausgenommen sein. So ist man krisenfest und läuft nicht Gefahr in ein paar Jahren vor Problemen zu stehen. Die Bremse für die Ausuferung anderer Kosten bliebe unberührt.
Egal wie hoch ein Sondervermögen wird. Aus meiner Sicht sollte mit den noch vorhandenen Mehrheiten die Schuldenbremse so angepasst werden, dass diese Ausnahmen für Investitionen in Militärgüter und die Infrastruktur vorsieht. Laufende Kosten sollten hier jedoch explizit ausgenommen sein. So ist man krisenfest und läuft nicht Gefahr in ein paar Jahren vor Problemen zu stehen. Die Bremse für die Ausuferung anderer Kosten bliebe unberührt.