Geheimdienste

[Quintus Fabius]

Eine interessante Frage die sich jetzt stellt ist, wie es eigentlich mit der geheimdienstlichen Aufklärung weiter gehen soll, wenn die USA hier ihre Unterstützung reduzieren oder gar völlig streichen sollten. Denn hier und jetzt klären BND und Co sehr wenig auf, und kommt der Gros der Informationen in Wahrheit von Partnerdiensten, insbesondere aus den USA. Das betrifft aber nicht nur diese Bundesrepublik, sondern auch die NATO:

https://www.tagesschau.de/investigativ/n...n-100.html

In Europa geht die Sorge um, dass bald weniger Informationen aus den USA kommen könnten, mit denen Terroranschläge verhindert oder die für den Schutz vor möglichen russischen Attacken auf NATO-Staaten dringend benötigt würden. In europäischen Sicherheitsbehörden und beim Militär fragt man sich, was passiert, wenn die neue Trump-Administration die Zusammenarbeit tatsächlich reduzieren wird.

Die klare Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Streitkräften und Geheimdiensten ist kein Geheimnis. Deshalb ist die Befürchtung groß, dass unter der Regierung "Trump 2" nun vieles anders wird: Was, wenn die USA bald weniger Informationen teilen - innerhalb der NATO und auch bilateral zwischen den Geheimdiensten?

Für die europäische Verteidigungsfähigkeit hätte auch nur ein teilweiser Rückzug der USA aus bestimmten Bereichen wohl erhebliche Konsequenzen. Das veranschaulicht eine interne Auswertung aus dem Bundesverteidigungsministerium, die WDR und NDR vorliegt.

Es handelt sich um eine Analyse zur NATO aus dem Jahr 2023. Sie beschreibt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Mitgliedsstaaten an den gemeinsamen Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance - JISR) der Militärallianz war. Es geht also um die unterschiedlichen Formen der militärischen Informationsgewinnung mit Aufklärungsflugzeugen, Drohnen, Satelliten, technischer Überwachung und menschlichen Quellen vom Meeresboden bis zum Weltall.

Der Anteil der USA an diesen JISR-Aktivitäten der NATO im Jahr 2023 betrug demnach 76 Prozent, der deutsche Anteil lediglich ein Prozent des militärischen Nachrichtenwesens innerhalb der Allianz. Der Anspruch der Bundeswehr in diesem Bereich, so ist es in der Auswertung des Verteidigungsministeriums vermerkt, stehe im Widerspruch zur Wirklichkeit. Deutschland leistet dem Vermerk zufolge auch einen geringeren Beitrag als andere europäische Staaten. So leisten Norwegen und Großbritannien jeweils sechs Prozent der Aufklärungsarbeit.

Eine ähnlich große Bedeutung wie im Militärbereich soll die Kooperation auch für die deutsche Terrorabwehr haben, heißt es aus Sicherheitskreisen, auch wenn es keine offiziellen Angaben dazu gibt, wie viele Anschlagspläne konkret durch Hinweise aus den USA hierzulande durchkreuzt werden konnten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte auf Anfrage, dass seit 2010 insgesamt sieben von 26 möglichen Anschlägen verhindert wurden, weil "wesentliche Hinweise" von ausländischen Nachrichtendiensten beim BKA eingegangen seien. Dazu kämen Hinweise, die nicht beim BKA, sondern bei deutschen Nachrichtendiensten eingingen. Aus Sicherheitskreisen heißt es seit Jahren dazu: Viele der bedeutsamen Anschlagsplanungen konnten durch Hinweise aus den USA verhindert werden.