17.02.2025, 06:29
Vielleicht gibt es endlich etwas Bewegung, auch auf politischem Tapet...
Die Linie sollte aber auch klar sein: Wer nicht mitreden kann/soll, sendet auch keine Truppen.
Schneemann
Zitat:Truppen, Waffen, Garantien: Europäische Staaten suchen an Sondergipfel Antworten auf Trumps brachiale Ukraine-Plänehttps://www.nzz.ch/international/eu-und-...ld.1871330
Die USA gehen bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheit in die Offensive – und ignorieren die Forderungen der Europäer. Diese wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. [...]
Manchmal sagt die Körperhaltung mehr als Worte: Der Kopf gesenkt, die Arme verschränkt, der Blick starr – so wurden EU-Aussenminister und ihre Mitarbeiter am Sonntagmorgen fotografiert, als sie sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt hatten. Besser hätten sie die derzeitige Stimmungslage nicht ausdrücken können: Was sie in den vergangenen Tagen von verschiedenen Mitgliedern der amerikanischen Regierung vernommen haben, hat in den europäischen Hauptstädten und der EU-Zentrale für eine Mischung aus Schock, Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. [...]
Wie Kommission und Rat der EU sowie das Élysée übereinstimmend bestätigten, wird am Montag ein in aller Eile einberufener Minigipfel abgehalten. Die Initiative hat, zum wiederholten Male bei geopolitischen Fragestellungen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ergriffen. Anreisen werden die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark und die Spitzenvertreter der EU-Institutionen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mit dem Vereinigten Königreich ist auch ein Nicht-EU-Staat an Bord. [...]
Denn das, was sie zu besprechen haben, ist für den gesamten Kontinent von überragender Bedeutung – es könnten entscheidende Tage für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur sein. [...] «Ohne die Ukraine und ohne die EU wird es keine glaubwürdigen Verhandlungen und keinen andauernden Frieden geben», wiederholte Ratspräsident António Costa am Freitag, also zwei Tage nach Trumps und Hegseths brachialen Ankündigungen. [...] Keith Kellog, der amerikanische Sondergesandte für die Ukraine, teilte seinen «europäischen Freunden» in München lapidar mit, sie sollten sich nicht darüber beklagen, nicht am Tisch zu sitzen, sondern sich besser selbst «mit konkreten Vorschlägen» einbringen. [...]
Allzu detaillierte Antworten auf die offenen Fragen sind aus Paris noch nicht zu erwarten, dazu sind die Konturen eines potenziellen Ukraine-Deals bis jetzt zu schwammig. Hauptziel ist, dass die militärisch und politisch führenden EU-Staaten eine gemeinsame Linie finden, die nicht nur aus allgemeiner Empörung besteht. Zudem wird die weitere militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert – wiederum vor dem Hintergrund, dass die USA ihren bisherigen Kurs mutmasslich radikal ändern werden. [...]
In Paris versammeln sich nun die europäischen «Hauptstaaten», wie Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag wenig diplomatisch sagte. In einem zweiten Schritt ist davon auszugehen, dass auch andere EU-Länder – notabene die baltischen und nordeuropäischen – noch ein Wort mitreden möchten.
Dass sie besser nicht selbst über die Köpfe anderer entscheiden sollten, wenn sie dieses Vorgehen gegenüber den USA kritisieren, scheint den Organisatoren des Sondergipfels bewusst zu sein. Nach diesem ersten Treffen werde die Diskussion «in anderen Formaten» weitergeführt – mit der Absicht, all jene Partner zusammenzubringen, die «an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind», heisst es.
Die Linie sollte aber auch klar sein: Wer nicht mitreden kann/soll, sendet auch keine Truppen.
Schneemann