15.02.2025, 14:37
Wie erwartet finden die Säuberungen nicht nur beim FBI statt, sondern sie betreffen auch CIA und andere Dienste.
Zum Wüten von DOGE...
Wenn das wirklich stimmen sollte, dass tausende Beamte den Hut nehmen müssen, dann sind das mehr als ein paar dutzend Agenten oder ein, zwei unliebsame Field Office-Chiefs, wie hier im Strang mal gemutmaßt wurde. Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.
In gewisser Weise, wenn auch nicht 1-zu-1 übertragbar, erinnert mich das ein wenig an Putin und die Oligarchen. Als Putin an die Macht kam, hat er erst einmal die unliebsamen Oligarchen der 1990er Jahre abgesägt (oder aus dem Fenster werfen/fallen lassen), was ihm durchaus manche Pluspunkte beim einfachen Volk bescherte. Hinter den Kulissen hat er aber eben nur die alten, widerspenstigen Oligarchen gegen seine eigenen Oligarchen ausgetauscht und sein eigenen mafiös-korrupten deep state errichtet.
Aber gottlob sind die USA nicht Russland - und eine last line of defense gibt es noch, und sie wird derzeit immer aktiver und könnte Trump und DOGE durchaus einbremsen: Die US-Gerichte...
Ebenso:
Kein Wunder also, dass das Trump-Team nach den Medien und den Geheimdiensten nun auch die Gerichte im Fokus hat:
Schneemann
Zitat:CIA bietet offenbar allen Mitarbeitern Abfindungen anhttps://www.spiegel.de/ausland/cia-donal...3aafdd32ab
[05.02.2025]
US-Präsident Donald Trump will das Staatswesen verschlanken, nun ist laut Medienberichten der Auslandsgeheimdienst CIA an der Reihe. Allerdings dürfen wohl nicht alle Mitarbeiter der Behörde auf Kompensation hoffen. [...] Wie etwa der Sender CNN berichtet, wird die CIA als erste größere Sicherheitsbehörde des Landes grundsätzlich allen Bundesangestellten die Aufgabe ihrer Jobs im Gegenzug für eine Kompensation anbieten. Geboten wird laut dem Sender eine etwa achtmonatige Fortzahlung des Gehalts und der Sozialleistungen. Ähnliche Aktionen hatte die Trump-Regierung zuletzt auch in anderen Behörden ausgerollt.
Allerdings gibt es wohl Einschränkungen. Zwar wurde das Angebot laut CNN an alle Mitarbeiter verschickt. Konkret in Anspruch genommen werden darf es aber wohl in Einzelfällen nicht. Dies hänge auch mit den für die nationale Sicherheit hochsensiblen Informationen zusammen, mit denen einige CIA-Mitarbeiter befasst sind. Auch behalte Direktor Ratcliffe die Kontrolle über den Weggang von Bediensteten in besonders kritischen Bereichen.
Zum Wüten von DOGE...
Zitat:US-Geheimdienste fürchten Donald Trumps Übernahmehttps://www.handelsblatt.com/politik/int...06302.html
[07.02.2025]
Mit seinem Doge-Team versetzt Elon Musk die US-Bundesbehörden in Aufregung. Beamte bei den Geheimdiensten CIA und NSA, die gegen Trump ermittelten, könnten aus dem Amt entfernt werden. [...] Zahlreiche US-Behörden haben in den vergangenen Wochen bereits Besuch durch das „Department of Government Efficiency“ (Doge) um Elon Musk bekommen, die US-Geheimdienste CIA und NSA bislang noch nicht. Doch hochrangige Beamte rechnen damit, dass sich das bald ändern könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Sie fürchten, dass US-Präsident Donald Trump gegen unliebsame Mitarbeiter vorgehen könnte. Nach Trumps Tiraden gegen den angeblichen „Deep State“ und die überbordende Bürokratie rücken nun die Geheimdienste in den Fokus. [...]
Gleichzeitig hatte das Justizministerium eine Reihe von Führungskräften des Federal Bureau of Investigation (FBI) entlassen. Am Dienstag hatte das FBI die Namen von rund 5.000 Agenten an das Weiße Haus geschickt, die an Fällen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gearbeitet hatten.
Wenn das wirklich stimmen sollte, dass tausende Beamte den Hut nehmen müssen, dann sind das mehr als ein paar dutzend Agenten oder ein, zwei unliebsame Field Office-Chiefs, wie hier im Strang mal gemutmaßt wurde. Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.
In gewisser Weise, wenn auch nicht 1-zu-1 übertragbar, erinnert mich das ein wenig an Putin und die Oligarchen. Als Putin an die Macht kam, hat er erst einmal die unliebsamen Oligarchen der 1990er Jahre abgesägt (oder aus dem Fenster werfen/fallen lassen), was ihm durchaus manche Pluspunkte beim einfachen Volk bescherte. Hinter den Kulissen hat er aber eben nur die alten, widerspenstigen Oligarchen gegen seine eigenen Oligarchen ausgetauscht und sein eigenen mafiös-korrupten deep state errichtet.
Aber gottlob sind die USA nicht Russland - und eine last line of defense gibt es noch, und sie wird derzeit immer aktiver und könnte Trump und DOGE durchaus einbremsen: Die US-Gerichte...
Zitat:Why Federal Courts May Be the Last Bulwark Against Trumphttps://www.nytimes.com/2025/02/09/us/tr...suits.html
With a compliant Congress and mostly quiet streets, the president’s opponents are turning to the judicial branch with a flurry of legal actions. But can the courts keep up?
More than 40 lawsuits filed in recent days by state attorneys general, unions and nonprofits seek to erect a bulwark in the federal courts against President Trump’s blitzkrieg of executive actions that have upended much of the federal government and challenged the Constitution’s system of checks and balances. [...]
The multipronged legal pushback has already yielded quick — if potentially fleeting — results. Judicial orders in nine federal court cases will, for a time, partially bind the administration’s hands on its goals. Those include ending automatic citizenship for babies born to undocumented immigrants on U.S. soil; transferring transgender female inmates to male-only prisons; potentially exposing the identities of F.B.I. personnel who investigated the Jan. 6, 2021, attack on the Capitol; coaxing federal workers to accept “deferred resignation” under a tight deadline; and freezing as much as $3 trillion in domestic spending.
Ebenso:
Zitat:Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGEhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerik...z-100.html
[08.02.2025]
Nach einem Gerichtsentscheid in Washington wurden nun auch in New York die Befugnisse des neu eingerichteten US-Gremiums Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eingeschränkt. Das Gremium, an dessen Spitze Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde eingerichtet, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. Dafür erhielten die Mitarbeitenden von DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Doch genau dagegen wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums werden etwa Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt. [...]
Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilte der zuständige Richter Paul Engelmayer in seiner Entscheidung mit. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die für DOGE tätig sind, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das eventuell heruntergeladen wurde.
Kein Wunder also, dass das Trump-Team nach den Medien und den Geheimdiensten nun auch die Gerichte im Fokus hat:
Zitat:Legal showdown looms as Trump tests limits of presidential power [...]https://www.bbc.com/news/articles/c70kd686k2do
There is another scenario, however. Trump could simply refuse to comply with any court that tries to stop his exercise of unfettered presidential power.
In Oval Office comments on Tuesday, the president hinted that this might be an option, in his typically oblique way. "We want to weed out the corruption," Trump said. "And it seems hard to believe that a judge could say we don't want you to do that." "Maybe we have to look at the judges," he continued. "I think it's a very serious violation."
On Sunday, Trump's vice-president, JD Vance, was even more blunt. "Judges aren't allowed to control the executive's legitimate power," he posted on the social media site X. That view was similar to one Vance expressed in a 2021 podcast, when he said that if Trump returned to power he should refuse to comply with any court order that prevented him from firing federal workers.
Directly defying a court ruling, however, would cut against centuries of US history and amount to the opening skirmishes in a constitutional crisis that pits the president against the branch of government designed to establish and interpret the law of the land.
Schneemann