14.02.2025, 23:02
(14.02.2025, 21:53)Kongo Erich schrieb: was ist inhaltlich vollkommen korrekt:
= dass etwa in Rumänien die zuständigen Gerichte (ja, die Justiz kontrolliert die Exekutive, nicht anders herum) die Wahlen wegen der massiven russischen Einflußnahmen anuliert und Neuwahlen angesetzt hat?
Dabei wurde diese Einflussnahme überhaupt nicht nachgewiesen, sondern die pure Behauptung dass es sie gab reichte dem Gericht um so zu urteilen. Hinterher kam heraus dass besagte Kampagne von einer Regierungspartei finanziert wurde und nicht von Rußland. Trotzdem blieb man beim gefassten Urteil.
Aber selbst wenn es diese Einflussnahme gegeben hätte wäre eine Annullierung der Wahl nicht korrekt gewesen, denn diese Begründung würde am Ende dazu führen dass man immer wieder neu wählen lassen könnte. Man stelle sich vor das Verfassungsgericht Moldawiens würde eine Neuwahl ansetzen, weil sich die EU in die Wahlen eingemischt hat, das würde wohl zu Recht einen Sturm der Entrüstung lostreten. Allein schon die Argumentation ist antidemokratischer Humbug.
Erreicht hat man damit wie zu erwarten war auch das genaue Gegenteil, in den meisten Meinungsumfragen liegt der um die Stichwahl betrogene Kandidat meilenweit vorn.