(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

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Merz hat sich heute für 2% ab sofort ausgesprochen. Damit unterbietet er sich ebenso selbst wie Söder. Und natürlich: die Grünen. Das ist Koalitionsarithmetik in Reinkultur; Merz arbeitet meines Erachtens auf Schwarz-Grün hin. Habeck ist mit 3,5% vorgeprescht, hat sich die Zahl sogar als Kernanliegen zu eigen gemacht; jetzt eruiert Merz, wie ernst es ihm damit ist.

Sind die 2% nicht eher ein Signal an die SPD? Die 3,5% der Grünen halte ich für einen Trick. Ähnlich wie bei dem Vorschlag in Zukunft Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen zu belegen dürfte es sich nur um Verhandlungsmasse handeln mit der die Grünen dann Zugeständnisse bei ihren Kernthemen durchsetzen könnten. Mich würde es stark wundern wenn die nächste Koalition über diese 2% hinausgehen würde, weil darüber hinaus einfach kein Geld mehr umgeschichtet werden kann, außer Nightwatch hat Recht und man versucht es über Schulden zu finanzieren.