(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Zardo]

Man könnte z.B. auch €50 Mrd. aus dem Arbeits- und Sozialetat entnehmen und der Bundeswehr geben. Dann nimmt man Schulden auf um die Lücke im Arbeits- und Sozialetat zu schliessen und lässt die Zinsen von den Rentenbeiträgen bezahlen... Für was man Schulden aufnimmt und was man aus dem Haushalt bezahlt ist eine rein politische Entscheidung und ändert an der Menge der Schulden nichts. Deswg. macht es absolut keinen Sinn Schulden aus einem Einzeletat zu bezahlen sondern diese müssen immer aus dem gesamten Haushalt bezahlt werden.

Aus dem Haushaltsdefizit stammende Zinsen mit Rentenbeiträgen zu bezahlen ist in Deutschland nicht möglich, da die Rentenbeiträge vom Bundes- und Länderhaushalt getrennt sind. Es sind parafiskalische Abgaben, die nicht zweckentfremdet werden können.

Wenn die Verfassung nicht geändert wird (Schuldenbremse), dann müsste für die erhöhten Rüstungsausgaben primär die Steuern erhöht werden.

Z.B. könnte das 3% Ziel des BIP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf geschätzt 29% erfordern.