(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[muck]

Mal abwarten wer der nächste Ibuk wird, man kann ja nur hoffen das es keine Koalition mit der SPD geben wird.

Wenn es nur ums Geld geht, sind Kanzleramt und Finanzminister tatsächlich wichtiger für die Bundeswehr als das Verteidigungsministerium …

Die Debatte, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, zieht sich doch schon Monate hin - ein neues Sondervermögen oder eine Erhöhung des EP 14 war auch und gerade "dank" der CDU nicht möglich.

Sich daran zu stören, ist müßig. Die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen. Erst recht nicht, wenn die Regierung im Gegenzug dafür, dass sie ihre Pflicht tut ("der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"), von der Opposition Zustimmung zu Gesetzen verlangt, die dem Grundsatzprogramm der Opposition zuwider laufen und denen sie nicht zustimmen kann, ohne sich selbst für irrelevant zu erklären.

Ich habe keinerlei Illusion, dass sich nach der Wahl spürbar etwas verändert, der nachfolgende Artikel stellt die Position der CDU ja sehr gut dar:

https://www.tagesspiegel.de/politik/zuna...58046.html

Und warum sollte die Opposition einer kollabierten Regierung zu einem Haushalt verhelfen, wenn sie erstens über die Verteilung der Mittel nicht mitentscheiden kann und zweitens aller Voraussicht nach in sechs Wochen damit beginnen kann, ihren eigenen Haushalt auf den Weg zu bringen? Gerade Ersteres ist für Merz offenbar wichtig, er hat mehrmals moniert, dass beim ersten Sondervermögen falsche Prioritäten gesetzt wurden und die SPD-Berichterstatterin eine effektive parlamentarische Kontrolle verhindert hat.

Man muss nicht über jedes Stöckchen springen.