28.12.2024, 00:06
Ich halte die jetzige russische Regierung schlicht für nicht vertrauenswürdig.
Russland hat mindestens drei mal die Unabhängigkeit der Ukraine und die Unverletzlichkeit deren Grenzen garantiert (nachdem in Helsinki jedem europäischen Staat die freie Wahl der Blockzugehörigkeit zugesichert worden ist).
1. im Gründungsakt der GUS, zugleich mit der Auflösung der UdSSR 1991
2. in den Stützpunktabkommen zur Nutzung ukrainischer Stützpunkte auf der Krim durch Russland (1997 für 20 Jahre) und
3. im "Budapester Memorandum" 1994.
Letzteres ist besonderes eklatant, weil die Ukraine im Gegenzug auf ihre atomare Bewaffnung verzichtet hat. Ein Bruch dieses Abkommens ist die beste Ausrede für alle anderen Staaten, die sich - durch wen auch immer - bedroht sehen, selbst Atomwaffen zu beschaffen. Es ist in diesem Kontext dann auch bemerkenswert, dass nun gerade der Iran und Nordkorea zu den engsten Verbündeten Russlands gehören.
Fakt ist, dass Russland sich Russland seit Jahren über diese Zusagen systematisch hinweg setzt.
Wer jetzt immer noch meint, einem - und sei es nur durch "grüne Männchen" - vertragswidrig agierenden Staat entgegenkommen zu müssen, hat aus der Geschichte - z.B. aus dem Münchner Abkommen - nichts gelernt.
Ein solcher Staat reagiert nicht auf Beschwichtigung, sondern nur auf Entschlossenheit und Stärke. Nur die ist anscheinend abschreckend genug, um längere Friedensperioden zu ermöglichen.
Und da sind primär die "Garantie-" oder "Unterzeichnerstaaten" der Budapester Erklärung gefragt, genauso dann aber auch die anderen Staaten der EU, denn deren Sicherheit steht primär auf dem Spiel.
Russland hat mindestens drei mal die Unabhängigkeit der Ukraine und die Unverletzlichkeit deren Grenzen garantiert (nachdem in Helsinki jedem europäischen Staat die freie Wahl der Blockzugehörigkeit zugesichert worden ist).
1. im Gründungsakt der GUS, zugleich mit der Auflösung der UdSSR 1991
2. in den Stützpunktabkommen zur Nutzung ukrainischer Stützpunkte auf der Krim durch Russland (1997 für 20 Jahre) und
3. im "Budapester Memorandum" 1994.
Letzteres ist besonderes eklatant, weil die Ukraine im Gegenzug auf ihre atomare Bewaffnung verzichtet hat. Ein Bruch dieses Abkommens ist die beste Ausrede für alle anderen Staaten, die sich - durch wen auch immer - bedroht sehen, selbst Atomwaffen zu beschaffen. Es ist in diesem Kontext dann auch bemerkenswert, dass nun gerade der Iran und Nordkorea zu den engsten Verbündeten Russlands gehören.
Fakt ist, dass Russland sich Russland seit Jahren über diese Zusagen systematisch hinweg setzt.
Wer jetzt immer noch meint, einem - und sei es nur durch "grüne Männchen" - vertragswidrig agierenden Staat entgegenkommen zu müssen, hat aus der Geschichte - z.B. aus dem Münchner Abkommen - nichts gelernt.
Ein solcher Staat reagiert nicht auf Beschwichtigung, sondern nur auf Entschlossenheit und Stärke. Nur die ist anscheinend abschreckend genug, um längere Friedensperioden zu ermöglichen.
Und da sind primär die "Garantie-" oder "Unterzeichnerstaaten" der Budapester Erklärung gefragt, genauso dann aber auch die anderen Staaten der EU, denn deren Sicherheit steht primär auf dem Spiel.