22.12.2024, 14:37
(18.12.2024, 14:30)Quintus Fabius schrieb: Es ist auch aktuell noch die Rechtsauffassung dieser Bundesrepublik sowie der EU, dass die von Israel besetzten Teile der Golanhöhen syrisches Gebiet sind und die Annektion völkerrechtswidrig. ....das gilt nicht nur für die Golan-Höhen, sondern für alle 1967 besetzten (und zwischenzeitlich einseitig annektierten) Gebiete, wie den Ost-Teil von Jerusalem; dazu berichtet RadioVatikan aktuell:
Zitat:Heiliges Land: „Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!“mit solche Aktionen erreicht man nur kurzfristige Vorteile, aber keine langfristige Befriedung. Und deshalb wird gefordert:
Der deutsche Flügel von „pax christi“ ist besorgt über die Vorgänge in Ostjerusalem. Im Schatten des Angriffs von Hamas und anderer radikaler Gruppen auf Israel und dem darauffolgenden „Gaza-Krieg“ verstärke die israelische Regierung ihre Anstrengungen, den demographischen Charakter Ostjerusalems dauerhaft zu verändern.
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„Dabei kommt es laufend zu Hauszerstörungen und Vertreibungen von Palästinenser:innen. Hauszerstörung und Vertreibung stellen einen klaren Bruch der 4. Genfer Konvention dar.“
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„Obwohl die Jerusalemer Gesamtbevölkerung zu fast 40% aus Palästinensern besteht, weigert sich die israelische Stadtverwaltung seit 1967, den palästinensischen Landeignern die Möglichkeit zu geben, neuen Wohnraum zu schaffen“, so Stark. Nach dem Sechstage-Krieg von 1967, der mit der Besetzung des Westjordanlandes, von Gaza, der Golanhöhen und von Ostjerusalem endete, hat Israel Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert.
Ostjerusalem war ab 1948 ein rein palästinensischer Stadtteil. ...
Zitat: Die deutsche Regierung solle daher „den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“. Dazu gehörten Waffenembargo und ein Einfrieren der Kooperation und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, „bis die israelische Regierung internationales Recht einhält“.
(18.12.2024, 14:30)Quintus Fabius schrieb: Die Wette Israels auf die Zukunft ist es nun, dass Israel für alle Zeiten der Stärkste bleiben wird. Diese Wette wird Israel verlieren.