Israel vs. Syrien

[Nightwatch]

Es ist keine Tyrannei der Mehrheit, wenn ein Staat das Gebiet eines anderen Staates nicht annektieren darf.

Allein schon dies: dass Verbot der Annektierung von fremden Staatsgebiet als eine Tyrannei zu bezeichnen ist bezeichnend.

Ich glaube ich habe mein Argument nun zur Genüge dargelegt. Ein letzter Versuch:

Akteur 1: X ist verboten
Akteur 2: Ja, X ist grundsätzlich verboten, aber unter Ausnahmeumstand B aus Gründen a, b und c erlaubt
Akteur 1: Interessiert uns nicht, weil Verbot von X gut
Akteur 3: wir stimmen Akteur 1 zu, er hat richtig gehandelt
Akteur 1: Interessiert uns nicht, Akteur 3 ist ein Dummkopf
Akteur 2: schön für euch, wir stehen weiterhin zu unserer Rechtsauffassung
Akteur 1: Nein, das geht nicht, ihr müsst euch nach uns richten weil wir sind mehr

"Das ist keine Tyrannei der Mehrheit"

Und ja natürlich, einer solchen anarchistischen Auffassung von "Recht" kann man sich natürlich anschließen, insbsondere wenn man selbst der aktuell Stärkste ist. Und nichts anderes tut Israel hier: es entwertet den Begriff Recht hier an sich und das Völkerrecht insgesamt und ersetzt dieses durch eine von Israel nach belieben definierbare Verfügungsmasse, mit all den Konsequenzen welche das hat. Aus einer Position der aktuellen Überlegenheit heraus und in der bloßen Annahme, dass man diese militärische Überlegenheit und das fortwährende Blutvergießen grenzenlos (wortwörtlich wie übertragen) langfristig durch das Abschlachten der Nachbarn wird aufrecht erhalten können.

Israel entwertet den Begriff Recht hier nicht. Es schöpft den gegebenen Rechtsrahmen aus. Es gibt kein Verbot der Annektion im Rahmen eines Defensivkrieges. Eine Mehrheit der Staatengemeinschaft möchte etwas anderes und hat deshalb in einem politischen Gremium eine andere politische Entscheidung getroffen. Das ändert aber an der Rechtslage nichts.

Und das ist der Weg in die eigene Vernichtung und nichts anderes und schlussendlich der Weg welcher im eigenen Untergang dann immer mit Atomwaffen auf alle Nachbarstaaten endet. Also ein Irrrweg und schlussendlich nichts anderes als der größtmögliche Fehler, begangen aus reiner Hybris und der Wahnidee dass Israel nach belieben militärisch überlegen bleiben wird.

Wegen dem Golan führt niemand einen Atomkrieg. Und wegen dem Westjordanland auch nicht.