16.12.2024, 22:27
Zitat:Der Golan ist nach den Annektierung durch Israel und der Anerkennung durch die Vereinigten Staaten nicht mehr syrisches Staatsgebiet.
Ach sieh an. Wenn also ein Land Gebiet eines Staats annektiert mit welchem es im Verteidigungskrieg liegt, und eine andere Großmacht dies anerkennt, dann darf es dies. Ist ja hervorragend ! Ein Grund mehr mit allem und jedem nie zu beendende Verteidigungskriege anzufangen. Denn die UN hat rein gar nichts diesbezüglich zu sagen, nur die USA bestimmen hier allein was rechtmäßig ist und was nicht. Alle UN Resolutionen sind damit auch gleich hinfällig.
Die Ukraine und Polen haben unsere Pipeline gesprengt. Erklären wir ihnem mal den Verteidigungskrieg in welchem wir uns selbst verteidigen.
Und in 70 Jahren annektieren wir dann Polen und die Ukraine, ist das großartig ! Und alles komplett legal und so absolut rechtmäßig.
Völlig egal ob es eine UN Resolution 497 gab, wenn die USA erklären dass ist israelisches Territorium, dann gilt die US Meinung natürlich vor jeder UN Resolution, völlig klar.
Wenn in 70 Jahren die Russen dann erklären, dass unsere Annektion von Polen rechtmäßig ist, dann dürfte damit dann auch jede UN Resolution hinfällig sein.
Ist das alles schick und bequem !
Aber mal Spaß beiseite: nur weil Trump irgend etwas sagt, wird es dadurch rechtlich nicht Realität. Die Golanhöhen sind NICHT israelisches Territorium, sie gehören Syrien.
Israel könnte sie nur dann und absolut nur dann annektieren, wenn das heutige Syrien nicht mehr der Rechtsnachfolger Syriens wäre, es also keine Kontinuität gäbe. Dann wären aber alle aktuellen Angriffe natürlich auch gleich wieder illegal.
Aber: wir haben hier ja gelernt, dass es eine Kontinuität gibt und dies allgemeine Auffassung ist. Und das jetzige Syrien weiterhin Syrien ist, dass exakt gleiche Syrien gegen welches sich Israel seit 70 Jahren aufwärts verteidigt. Wenn dem so ist, sind die Golanhöhen nicht israelisches Gebiet und gilt die UN Resolution und hat Israel die Golanhöhen zu räumen. Allenfalls könnte man natürlich weiterhin den Kriegszustand bemühen, aber allein dass dieser als juristische Chimäre nach Ansicht der Israelis endlos weiter besteht, bedeutet zwingend, dass die Golanhöhen nicht israelisch sind.
Aber für Israel ist Schrödingers Syrien je nach Gusto halt doch jeweils existierend und nicht existierend zugleich, je nach Betrachtung.
Der Golan gehört nicht Israel und auch wenn man mit einem Land im Endlos-Verteidigungskrieg ist, darf man nicht nach Belieben Land des anderen annektieren.
Auch in einem Verteidigungskrieg ist es nicht statthaft - also nicht erlaubt - einfach Land des angreifenden Staates zu annektieren. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Absatz der UN Charta, aus dem Gebot der territorialen Integrität, und auch aus dem humanitären Völkerrecht. Allenfalls NACH einem Krieg (Schrödingers Syrien) könnte man Land annektieren, aber auch dies nur in begründeten Ausnahmefällen.
Auch die Annektierung der Golanhöhen ist also ein klares Anzeichen für Diskontinuität und damit eine Widerlegung der Kontinuitätsthese. Womit aber erneut die aktuellen Angriffe komplett rechtswidrig wären.
Gemäß dem Völkerrecht ist die Vermeidung von Annektionen einer der wesentlichsten Inhalte des Völkerrechts, aber wenn Trump dies anders sieht, dann ist latürnich die Rechtslage eine andere.
Zeit alles und jedem den Verteidigungskrieg zu erklären. Vielleicht kann man ja hier und heute noch kein Europa-umspannendes Imperium errichten, aber die Kriege werden im Laufe der kommenden Jahrzehnte ja nicht schlecht.......