11.12.2024, 23:34
Zitat:Was ist in Syrien geschehen? Der letzte Premierminister der Assad-Regierung hat zunächst eine Übergangsregierung gegründet und am Folgetag dann die Amtsgeschäfte offiziell an den Premierminister der Rebellenregierung übergeben. Dabei wurden keine staatlichen Strukturen zerschlagen oder umgebildet, stattdessen übernahmen die Minister der Rebellenregierung lückenlos die Staatlichen Ministerien Syriens.Das sehe ich auch so. Im Übrigen ist es die offizielle Position der Bundesrepublik Deutschland, was als Indikator durchaus Relevanz besitzt. Der syrische Staat ist nicht untergegangen, damit bestehen alle Rechtsverhältnisse fort.
Es gibt hier also defacto eine klare Kontinuität. Wir haben hier eine Übernahme der Staatsgewalt und sehr deutliche keine Debellation, Zerschlagung des bisherigen staatlichen Strukturen.