10.12.2024, 22:45
(10.12.2024, 21:53)Quintus Fabius schrieb: Israel argumentiert aber, dass das Syrien mit welchem man Abkommen hatte (Stichwort Vertrag von 1974) nicht mehr existiert und wegen dieser Nicht-Existenz beispielsweise die Pufferzone nicht mehr anerkannt wird, man mit Truppen in diese vordringen darf usw usfEs ist erstmal nur eine Übereinkunft, kein völkerrechtlicher Vertrag im engeren Sinne und grundsätzlich hat jedes souveräne Völkerrechtsubjekt das inhärante Recht sich aus Abkommen und Verträgen zurückzuziehen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die Islamisten die da jetzt gesiegt haben überhaupt Rechtsnachfolger des Assad-Regimes sind. Ist das Verhältnis noch das gleiche? Mit welchem Recht erklärt dann Israel geltende Verträge für null und nichtig mit der Begründung dass dieses Verhältnis nun ein völlig anderes sei.
Anbsonsten Clausula rebus sic stantibus - mit Art. 62 der Wiener Konventionen erwächst schon aus dem Völkervertragsrecht die Möglichkeit, aus geschlossenen Verträgen auszusteigen wenn sich die Umstände gravierend ändern.
Offensichtlich ist das hier der Fall, es existiert (jedenfalls im Moment) kein Syrischer Staat mit regulären Streitkräften mehr, der das Abkommen einhalten könnte.
(10.12.2024, 21:53)Quintus Fabius schrieb: Darüber hinaus erlaubt ein rein juristischer Kriegszustand nicht nach belieben Jahrzehnte (!) später offen mit militärischer Gewalt zuzuschlagen, nur weil de jure der Krieg nicht beendet wurde.Besteht ein Kriegszustand ohne weitere Übereinkommen kann im Rahmen des Kriegsvölkerrechts durchaus nach Belieben angegriffen werden.
Nur weil auf dem Papier kein Friedensvertrag geschlossen wurde, gibt dies nicht nach Belieben das Recht den anderen beliebig anzugreifen.
Das ist aber eine philopsophische Diskussion, schließlich hat es über die letzten 20 Jahre Kampfhandlungen mit Syrien gegeben. Die Aktion jetzt ist insofern eben keine irgendwie neue besonders zu würdigende Angriffshandlung sondern schlicht eine weitere Volte in einem laufenden zwischenstaatlichen Konflikt.
(10.12.2024, 21:53)Quintus Fabius schrieb: Und bisher hat Israel sich ja auch nie zu den Angriffen in Syrien bekannt, diese waren bis dato immer de jure von einer unbekannten Partei.Das stimmt doch einfach nicht. Die hatten sogar ganz offiziell eine Deconfliction Hotline mit den Russen am Laufen um über Syrien nicht in Konflikt zu geraten.
Daneben haben sie sich über die Jahre mehrmals zu Angriffen auf Infrastruktur der Iraner und der Hezbollah bekannt, hunderte Angriffe während des Bürgerkrieges eiungeräumt, ganz offiziell erklärt den Reaktor bombardiert zu haben etc. Von einer de jure unbekannten Konfliktpartei kann da keine Rede sein.
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In historic campaign across Syria, IDF says it destroyed 80% of Assad regime’s military
https://www.timesofisrael.com/idf-says-i...abilities/