02.12.2024, 06:44
Dass US-Präsidenten ihren Einfluss geltend machen, um Familienangehörige vor Strafverfolgung zu retten (zumindest wenn es Taten waren, die man noch halbwegs als "Kavaliersdelikte" - gerade auch wenn eher reuige Geständnisse vorliegen - und teils auch als gezieltes Aufbauschen durch den politischen Gegners ansehen kann), ist eigentlich nicht neu. Clinton hatte es auch mal gemacht, und Trump hatte übrigens auch mal einen wegen Steuerhinterziehung einsitzenden Verwandten begnadigt. So weit so "gut" bzw. "nicht gut" bzw. noch irgendwie halbwegs erklärbar - ist zwar nicht die feine englische Art, aber man kann hier noch um drei Ecken mit familiären Hintergründen und der Überschaubarkeit der Taten argumentieren.
Hochproblematisch wird es aber m. M. n., wenn Straftäter begnadigt werden soll(t)en, die keine Familienangehörigen sind und die klar Taten begingen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten - und das hat Trump ja zumindest indirekt angekündigt bzgl. der Inhaftierten, die sich am Kapitolssturm beteiligt hatten. (Ob er es dann wirklich wagen sollte, sie zu begnadigen, muss man aber erst einmal abwarten.) Sollte er das aber tun, dann wäre es ein Novum, das i. d. T. eine sehr bedenkliche Büchse der Pandora öffnet.
Schneemann
Hochproblematisch wird es aber m. M. n., wenn Straftäter begnadigt werden soll(t)en, die keine Familienangehörigen sind und die klar Taten begingen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten - und das hat Trump ja zumindest indirekt angekündigt bzgl. der Inhaftierten, die sich am Kapitolssturm beteiligt hatten. (Ob er es dann wirklich wagen sollte, sie zu begnadigen, muss man aber erst einmal abwarten.) Sollte er das aber tun, dann wäre es ein Novum, das i. d. T. eine sehr bedenkliche Büchse der Pandora öffnet.
Schneemann