24.11.2024, 03:21
Die Unschuldsvermutung für Netanjahu interessiert einen großen Teil der Weltöffentlichkeit ebenso wenig wie die Tatsache, dass selbst nachgewiesene Kriegsverbrechen nicht notwendigerweise einen Völkermord ergeben.
Doch ist das Völkerrecht derzeit unglaublich politisiert, und es besteht meines Erachtens die reelle Gefahr, dass Netanjahu selbst dann schuldig gesprochen werden könnte, wenn er unschuldig sein sollte.
Ich meine, wenn man sich das Précis der südafrikanischen Eingabe vor dem IGH anschaut – das ist teilweise bloß eine Sammlung von Links zu Artikeln von CNN, Reuters und Al Jazeera, in denen Journalisten Eindrücke schildern oder Zitate präsentieren. Dass der Schrieb überhaupt akzeptiert wurde, sagt einiges aus über den Zustand einer Rechtsordnung, in der sich heutzutage vor allem Aktivisten tummeln.
Und wenn der Prozess zuungunsten Netanjahus ausgeht, hat der Antisemitismus der Linken und des islamischen Kulturkreises gewissermaßen ein Gütesiegel erhalten. Ein Gutteil der Länder dieser Welt würde eine Blockade gegen Israel verhängen und der israelischen Wirtschaft massiv schaden. Auch die jüdische Diaspora dürfte unter einem solchen Schuldspruch massiv leiden.
Rein strategisch gesprochen – an der Stelle der israelischen Entscheidungsträger würde ich das Verfahren ignorieren und boykottieren. Netanjahu ist 75 Jahre alt, der macht's sowieso nicht mehr lange, das politisch-diplomatische Problem wird sich bald in Luft auflösen.
(23.11.2024, 23:17)Quintus Fabius schrieb: Ich würde daher an israelischer Stelle diesen Prozess bestehen, denn Israel verliert dadurch gar nichts, bzw. weniger als wenn es sich diesem Prozess verweigert, und hat umgekehrt viel zu gewinnen.Interessante Überlegung, aber ich fürchte, sie ist zu abstrakt. Man kann mit Golda Meirs berühmtem Zitat natürlich immer argumentieren, dass es vergebene Liebesmüh wäre, wenn Israel versuchen wollte, seine Gegner auf der Weltbühne umzustimmen. Auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen, wird Israel tatsächlich von einer teils antisemitisch, teils (selbsterklärt) post-kolonialistischen Weltöffentlichkeit mit zweierlei Maß gemessen.
Doch ist das Völkerrecht derzeit unglaublich politisiert, und es besteht meines Erachtens die reelle Gefahr, dass Netanjahu selbst dann schuldig gesprochen werden könnte, wenn er unschuldig sein sollte.
Ich meine, wenn man sich das Précis der südafrikanischen Eingabe vor dem IGH anschaut – das ist teilweise bloß eine Sammlung von Links zu Artikeln von CNN, Reuters und Al Jazeera, in denen Journalisten Eindrücke schildern oder Zitate präsentieren. Dass der Schrieb überhaupt akzeptiert wurde, sagt einiges aus über den Zustand einer Rechtsordnung, in der sich heutzutage vor allem Aktivisten tummeln.
Und wenn der Prozess zuungunsten Netanjahus ausgeht, hat der Antisemitismus der Linken und des islamischen Kulturkreises gewissermaßen ein Gütesiegel erhalten. Ein Gutteil der Länder dieser Welt würde eine Blockade gegen Israel verhängen und der israelischen Wirtschaft massiv schaden. Auch die jüdische Diaspora dürfte unter einem solchen Schuldspruch massiv leiden.
Rein strategisch gesprochen – an der Stelle der israelischen Entscheidungsträger würde ich das Verfahren ignorieren und boykottieren. Netanjahu ist 75 Jahre alt, der macht's sowieso nicht mehr lange, das politisch-diplomatische Problem wird sich bald in Luft auflösen.