21.11.2024, 19:49
Der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Netanyahu sowie gegen Joav Galant erlassen und damit der Anklage von Karim Khan stattgegeben.
Als Begründung wurde genannt, dass beide den Palästinensern in Gaza vorsätzlich zu den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Strom, Kommunikation und Medikamenten verwehrt hätten, zu werten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...reaktionen
Als Begründung wurde genannt, dass beide den Palästinensern in Gaza vorsätzlich zu den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Strom, Kommunikation und Medikamenten verwehrt hätten, zu werten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...reaktionen
Zitat:Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen". Die Entscheidung des Gerichtshofs sei nicht politisch, fügte Borrell hinzu. Es handele sich vielmehr um eine juristische Entscheidung. "Und die Entscheidung des Gerichts muss respektiert und umgesetzt werden."