07.11.2024, 12:16
(06.11.2024, 22:46)Leuco schrieb: Nach dem Wahlsieg von Trump und der Entlassung von Lindner welcher die Schuldenbremse über die Sicherheit Deutschlands stellt, bleibt zu hoffen dass sich die verantwortungsbewussten Parteien ASAP auf ein weiteres Sondervermögen einigen.
Kannst du das begründen?
Der Ukraine-Krieg tobt jetzt schon 2,5 Jahre, ich sehe da keinen Grund die Schuldenbremse deswg. auszusetzen. Falls Trump der Ukraine die Hilfen streicht könnte man erneut darüber reden. Das Verfassungsgericht muss einer Regierung nicht gleich mehrfach in einer Legislaturperiode auf die Finger hauen.