16.10.2024, 14:17
Mit der Amtshilfe , Notstandsgesetzen und dem spannungs oder Verteidigungsfall gibt das Grundgesetz vier Möglichkeiten die Bundeswehr auch im inneren einzusetzen , für was brauch man noch mehr?
Für diese vier Möglichkeiten muss die Bw jedes Jahr schon eine erheblich Zahl an Mannstunden und Ressourcen aufbringen . Not und Katastrophenhilfen sind da nicht mal dabei. Alleine zur fußball em wurde 19 mal Amtshilfe geleistet. Immerhin ein privatwirtschaftliches Event welches hunderte Mio alleine den Organisatoren einbringt.
Es gibt genügend Beispiele die das Misstrauen füttern , ob das der tornadoeinsatz beim G8 Gipfel war oder der Einsatz der spähpanzer bei der gleichen Veranstaltung oder der bergepanzer der durch einen wohlhabenden Vorort norddeutschlands rasselt auf Anforderung einer übermütigen Staatsanwältin.
Ist streiken nicht eine der großen Errungenschaften ihrer Demokratie ? Das Militär dann als Streikbrecher einzusetzen passt dann aber nicht dazu .
Österreich zeigt genau auf wie es nicht sein soll . 2016 wurde der Assistenzeinsatz Beschlossen wegen fehlendem Personal während dem Eu Vorsitz. Seitdem , immerhin 8 Jahre , hat man den Einsatz immer wieder verlängert. Nachdem es 2018 einen Toten gab wird der Dienst wenn immer möglich von Militärpolizei gestellt jetzt . Die anfordernde Behörde erspart sich einfach das nötige Personal im eigenen Aufgabenbereich . Für solche Anforderungen um Amtshilfe ist besonders Berlin bekannt.
Es gibt in Frankreich keine gesetzliche Regelung für den Einsatz im inneren . Da gibt es nur die Bedrohung der Republik , egal ob von außen oder von innen .
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...07-pdf.pdf
Für diese vier Möglichkeiten muss die Bw jedes Jahr schon eine erheblich Zahl an Mannstunden und Ressourcen aufbringen . Not und Katastrophenhilfen sind da nicht mal dabei. Alleine zur fußball em wurde 19 mal Amtshilfe geleistet. Immerhin ein privatwirtschaftliches Event welches hunderte Mio alleine den Organisatoren einbringt.
Es gibt genügend Beispiele die das Misstrauen füttern , ob das der tornadoeinsatz beim G8 Gipfel war oder der Einsatz der spähpanzer bei der gleichen Veranstaltung oder der bergepanzer der durch einen wohlhabenden Vorort norddeutschlands rasselt auf Anforderung einer übermütigen Staatsanwältin.
Ist streiken nicht eine der großen Errungenschaften ihrer Demokratie ? Das Militär dann als Streikbrecher einzusetzen passt dann aber nicht dazu .
Österreich zeigt genau auf wie es nicht sein soll . 2016 wurde der Assistenzeinsatz Beschlossen wegen fehlendem Personal während dem Eu Vorsitz. Seitdem , immerhin 8 Jahre , hat man den Einsatz immer wieder verlängert. Nachdem es 2018 einen Toten gab wird der Dienst wenn immer möglich von Militärpolizei gestellt jetzt . Die anfordernde Behörde erspart sich einfach das nötige Personal im eigenen Aufgabenbereich . Für solche Anforderungen um Amtshilfe ist besonders Berlin bekannt.
Zitat: Früher kam dieses Misstrauen meistens von Linksaußen, da wurde dann das Ende der Demokratie an die Wand gemalt, wenn jemand vorschlug, deutsche Soldaten sollten am Brandenburger Tor dürfen, was französische Soldaten am Eiffelturm dürfen. Heute würden die Rechtsaußen wohl mit einstimmen, aber was soll's.
Es gibt in Frankreich keine gesetzliche Regelung für den Einsatz im inneren . Da gibt es nur die Bedrohung der Republik , egal ob von außen oder von innen .
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...07-pdf.pdf