Sechster Nahostkrieg

[Broensen]

Und gerade eben deshalb ist es gut, dass hier die von KheibarShekan selbst geglaubte Propaganda öffentlich und mit logisch rationalen Argumenten wiederlegt wird. Gerade dadurch zeigt man besser als durch jede andere Methode auf, was davon Propaganda ist und was nicht. Und zugleich offenbar der Gegenüber damit seine Denkweise und seine Mechanismen.

Es ist halt auf die Dauer recht anstrengend und stört auch die eigentlichen Diskussionen, wenn es dabei eben nicht um diskussionswürdige Einzelthesen oder Meinungen geht, sondern um wiederkehrende kleinere Dinge am Rande, zu denen sich dann jedes mal jemand finden muss, der darauf reagiert und das Offensichtliche benennt, nur damit das dann nicht unwidersprochen im Raum steht.
Ich sehe dabei auch immer ein wenig die Wirkung auf Außenstehende, die bei der Recherche zu Sicherheits-Themen auf die Diskussionen in diesem Forum stoßen.

Also wer sich systematisch terroristischer Mittel bedient, ist zweifelsohne ein Terrorist. Dass ist auch keine Umkehr in diesem Konflikt, sondern sogar die Ursache. Selbstverständlich kann ein staatlicher Akteur ein Terrorist sein. Das ist die Grundidee, der Ursprung, dieses Konzepts und exakt danach agiert der betreffende Staat, seine Siedler und sein Militär.

Nein, die Argumentationskette ist zwar eigentlich richtig und mag sicher auch auf einzelne israelische Handlungen durchaus zutreffen, aber daraus kann trotzdem nicht geschlossen werden, dass die IDF-Soldaten im Libanon Terroristen seien. Terroristische Handlungen sind gemäß UN-Resolution 1566 solche,

die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen

Weder versucht die IDF, die Libanesische Regierung zu irgendetwas zu nötigen, noch die Bevölkerung einzuschüchtern, denn die soll ja evakuiert sein. Und "Angst und Schrecken" bringt die Hisbollah mit ihren Raketenangriffen nach Israel, nicht umgekehrt. Die israelischen Bombenangriffe (als Antwort darauf) dienen immer einem militärische Zweck, auch dann noch, wenn sie sich gegen zivile Ziele richten und selbst dann, wenn die Recht- und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall anzuzweifeln ist. Sie werden nie mit dem Ziel der Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt.

Sicher mag es Aktionen von Israelis, auch staatlicherseits geben, die man als terroristische Handlung klassifizieren kann, insbesondere auf der Westbank dürfte das häufiger vorkommen. Das will ich gar nicht ausschließen und bin auch weit davon entfernt, der Netanyahu-Regierung ein positives Zeugnis auszustellen.
Aber das hat rein gar nichts mit den hier als "Terroristen" bezeichneten Soldaten zu tun. Denn die haben sich in einem evakuierten Gebiet bewegt, in dem somit keine Zivilisten hätten sein sollen. Also können sie dort gar nicht mit terroristischen Motiven agiert haben, sondern nur mit militärischen.

Bliebe also höchstens noch die Einordnung des Staates Israel und seiner Streitkräfte insgesamt als Terrororganisation, deren Ziel es grundsätzlich ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber auch das ist zu weit hergeholt bei einem demokratischen Staat, in dem ein erheblicher Anteil muslimischer Bevölkerungsteile friedlich mit den jüdischen koexistiert und selbst Teil der staatlichen Strukturen ist.