30.08.2024, 18:29
(24.08.2024, 16:18)Broensen schrieb: Der BGS existiert nicht mehr. Es gibt lediglich bei der Bundespolizei die Aufgabe "Grenzschutz". Der hier diskutierte, neu aufzustellende Grenzschutz wäre unabhängig von der Bundespolizei aufzustellen, genauso wie er organisatorisch unabhängig von der Bundeswehr wäre.Nunja, der BGS 2004 ist die selbe Organisation wie die Bundespolizei 2005.
Bis auf die üblichen strukturellen Anpassungen, gab es hier einhergehenden keine bedeutenden Organisations- oder Aufgabenänderungen bei Bundespolizei seit 2005.
Der BGS 1957 war schon nichtmehr der selbe wie 1951.
1976 trat der paramilitärische Auftrag zugunsten des polizeilichen weiter in den Hindergrund.
Nach den Wendejahren verlor der BGS 1994 schließlich den Kombattenstatus.
Das Bundespolizeigesetz löste das Bundesgrenzschutzgesetz ab. Den in anderen Gesetzestexten weiterhin verwendeten Begriff BGS ist auf die Bundespolizei als Rechtsnachfolger-Organisation 1:1 anzuwenden.
Sehr interessant dass der §63 BPolG weiterhin die Bestellung geeigenter Personen als Hilfspolizeibeamte vorsieht.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__63.html
(24.08.2024, 02:56)muck schrieb: ....
Problematisch ist vor diesem Hintergrund auch der Umstand, dass der BGS, um die Euch vorschwebenden Aufgaben zu übernehmen, personell erheblich aufgestockt werden müsste. Die Zahl der heute knapp 40.000 Beamten im Vollzugsdienst wäre völlig ungenügend.
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(24.08.2024, 16:18)Broensen schrieb: ...................
Das kann durchaus dazu führen, dass wir auf deutschem Staatsgebiet Hunderttausende Sicherheitskräfte zusätzlich einsetzen müssen, obwohl die eigentlichen Kampfhandlungen im Baltikum, am Bosporus oder auf Taiwan stattfinden, weil die jeweiligen dritten Kolonnen hier aktiv werden, Cyberangriffe die Infrastruktur attackieren, Epidemien und Flüchtlingsströme als Waffe eingesetzt werden etc. Alles Dinge, auf die wir nicht im geringsten vorbereitet sind und die kaum mit regulären Strukturen und Vollzeit-Beamten zu handhaben sein würden.
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In diesem Zusammenhang möchte ich mal auf die Personalsituation auf in Friedenszeiten aufmerksam machen.
Aufgrund des Dauerbrenners Migrationsdebakels ist in den Medien ist nun häufiger das Thema:"unerlaubte Einreisen" präsenter.
Hier möchte ich mal auf folgenden aktuellen Artikel verweisen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-244.html
Zitat:Kritik der Polizeigewerkschaft
Warum Grenzkontrollen umstritten sind
Stand: 30.08.2024 10∶20 Uhr
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Hoher Personaleinsatz
So eine stationäre Kontrolle ist aufwendig, das sieht man auf den ersten Blick. Zwei
Beamte an der Abfahrt, drei Bundespolizisten im Zelt. Drei weitere Kollegen sind gerade
in einem vollbesetzten Bus und lassen sich die Papiere zeigen. Rund um die Uhr wird
kontrolliert, auch an etlichen vergleichbaren Kontrollstellen entlang der Grenzen zu
Tschechien, Polen und der Schweiz.
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Polizisten fehlen an anderer Stelle
"Für das, was wir erreichen, ist der Personaleinsatz zu hoch", sagt Andreas Roßkopf von
der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Am Ende mache der verstärkte Grenzeinsatz mit
dieser Personalverlagerung andere Orte womöglich sogar unsicherer. Ob Grenzkontrollen
Attentäter wie Issa al H. aufhalten, ist zumindest sehr fraglich.
Schon jetzt würden "über 1.000 Kräfte aus der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei die
Grenzdienststellen unterstützen", sagt Roßkopf. Die Bereitschaftspolizisten seien
eigentlich eine Art Feuerwehr, die bei Fußballspielen oder anderen Großlagen Präsenz
zeige.
Auch von den Bahnhöfen seien Kollegen an die Grenze abgezogen worden: "Wir erleben
gerade an Großstadtbahnhöfen eine zunehmende Brutalität. Wir sehen auch in den
Statistiken eine hohe Zahl an Messerattacken", so Roßkopf. "Also wäre es fatal, etwa an
den Bahnhöfen jetzt Personal abzuziehen."
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Man stelle sich vor, oben beschriebene "Grenzkontroll-Gruppe" bestünde aus 3 PVB und aus 6 Hilfspolzeibeamten nach §63 BPolG.
Wie effektiver und präsenter könnte man Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfe sichern, wenn eine Bundespolizei-Streife nur aus 1 PVB und 2 Hilfspolizisten bestehe?
1 Polizei-Kommisar
3 Polizeimeister
6 Hilfspolizisten
wären dann eine Gruppe/ Wache