16.03.2004, 21:33
Natürlich geschieht das nur pro forma. In China stand schon vor Tianmen in der Verfassung, daß die Demonstrationsfreiheit garantiert ist....
In China gewährt die Verfassung keine einklagbaren Rechte, eine Kontrolle durch Gerichte findet nicht statt, es gibt keine Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Verfassung ist bloß eine Absichtserklärung und wenn sich doch jemand mal beruft, sagt die KPD, daß in der Verfassung auch ihre Herrschaft festgeschrieben ist.
In China gewährt die Verfassung keine einklagbaren Rechte, eine Kontrolle durch Gerichte findet nicht statt, es gibt keine Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Verfassung ist bloß eine Absichtserklärung und wenn sich doch jemand mal beruft, sagt die KPD, daß in der Verfassung auch ihre Herrschaft festgeschrieben ist.