23.08.2024, 20:26
(23.08.2024, 17:51)Hinnerk2005 schrieb: Da es keinen völkerrechtlich erklärten Kriegszustand zwischen Russland und der Ukraine gibt
Eine formale Kriegserklärung wird völkerrechtlich heute als irrelevant betrachtet, da die ursprüngliche Forderung durch das Haager Abkommen von 1907 durch die UN Charta von 1945 und die gerade nicht auf einen formalen Kriegszustand reduzierte Gewaltanwendung ersetzt wurde:
Zitat:Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
https://unric.org/de/charta/
Im übrigen genau deswegen, weil in der Zwischenzeit die meisten Kriege schlicht nicht mehr erklärt wurden, um die völkerrechtlichen Konsequenzen zu negieren. Daraus ergibt sich dann auch das dagegen gerichtete Selbstverteidigungsrecht. Entsprechend heißt es in Artikel 2 des Genfer Abkommens von 1949:
Zitat:Ausser den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten zu handhaben sind, ist das vorliegende Abkommen in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts anzuwenden, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, und zwar auch dann, wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/181_184_180/de
Falls dich diese Thematik näher interessiert empfehle ich diesen Aufsatz dazu:
https://css.ethz.ch/content/specialinter...5c38d80952
Dort wird im letzten Satz festgehalten:
Zitat:In conclusion, nowadays, there is no significant legal reason to differentiate between declared and undeclared wars.
Unabhängig davon wäre allerdings die ukrainische Offensive auch dann kein Angriffskrieg, wenn das zuvor geschriebene anders wäre. Schon rein logisch ist ein Angriffskrieg eine Aktion, keine Reaktion. Davon kann aber in dem Fall keine Rede sein, die ukrainische Offensive kann nicht unabhängig von dem russischen Angriff 2022 betrachtet werden, sondern ist eine direkte Folge von eben jenem und völlig losgelöst vom formalen Status rechtens.