Russland vs. Ukraine

[Broensen]

Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Hampel-Koalition darf nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukra...24590.html

Können wir uns solch infame Quellenmanipulation ohne entsprechende Kennzeichnung bitte sparen?

Die Sperre hat nach Auskunft mehrerer Quellen zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt. Das Kanzleramt will demnach Mittel zurückhalten, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind damit nicht einverstanden. Über die Rolle des Finanzministeriums gibt es unterschiedliche Darstellungen. Manche sagen, es stehe aufseiten des Kanzlers, andere wenden ein, es weise nur pflichtgemäß darauf hin, dass es für neue Bestellungen kein Geld mehr gebe.

Das ist schon eine schwierige, weil undifferenzierte Darstellung. Der Unwillen des Kanzleramtes zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben/Hilfsleistungen liegt ja in der problematischen Haushaltslage begründet, deren Auflösung seitens der SPD eben durch Schuldenaufnahme gelöst werden sollte, wogegen sich die FDP alias das Finanzministerium sperrt. Es ist also umgekehrt: Der Kanzler steht entgegen seiner Partei und den anderen Ministerien in dieser Frage auf Seiten des Finanzministeriums. Das aber sicher nicht auf eigenen innigen Wunsch hin, sondern als Folge der Unmöglichkeiten, zu einem anderen Kompromiss zu finden. Die FAZ schiebt hier den schwarzen Peter Scholz zu, der zwar sicher nicht unschuldig ist, was aber den Kern des Konfliktes verkennt.