14.08.2024, 08:08
In Saporischschja hat de facto kein Referendum stattgefunden, das Gebiet befindet sich ja nicht mal völlig unter russischer Kontrolle. Davon abgesehen lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Recht souveräner Staaten auf Wahrung ihrer territorialen Integrität nach herrschender Lehre (vgl. Gornig, Völkerrecht) nur auflösen, wenn 1. die nicht einvernehmliche Sezession das letzte Mittel zur Bewältigung eines Konflikts war und 2. auf einem demokratischen Mindestmaßstäben genügenden Ausdruck des Volkswillens beruhte. Keines der sogenannten Referenden in den besetzten Gebieten genügt diesen Kriterien. Die durch einen Nachbarn mit Annexionsabsicht betriebene gewaltsame Abspaltung kann nicht durch ein Referendum legitimiert werden, das unter der Voraussetzung stattfindet, dass Bewaffnete in den Wahllokalen stehen und die Leute zur Teilnahme gezwungen werden, weil sie sonst keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die fraglichen Gebiete sind allesamt ukrainisch, und die Besatzung ist ebenso illegal wie die Besiedlung. Das weiß natürlich auch die russische Regierung, es schert sie bloß nicht, weil sie das geltende Völkerrecht überwinden will.