10.07.2024, 19:47
https://augengeradeaus.net/2024/07/fdp-minister-lindner-und-buschmann-machen-front-gegen-pistorius-wehrdienst-plaene/
WOW, allein die Musterung ist also ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit und persönliche Lebensplanung.......... Gilt das auch für Verspätungen im ÖPNV ?
Von der Wehrpflicht alter Art mit massenhafter Heranziehung junger Menschen sind die Planungen von Herrn Pistorius ja weit entfernt. Bewusst sieht er als ersten Schritt die rechtlich unbedenkliche Erfassung und unverbindliche Interessenbekundung bei jungen Menschen vor. Alles in leicht verträglichen, homöopatischen Dosen für eine friedensgewöhnte Gesellschaft.
Dass selbst jene kleinen Schritte vom Regierungspartner anhand einer (beauftragten!) Milchmädchen-Rechnung kritisiert werden, disqualifziert die FDP für eine ernsthafte Regierungsverantwortung.
In Verbindung mit dem viel zu kleinen Wehretat, ein deutlicher Dolchstoch in der Rücken des Verteidigungsministers und der gesamten Bundeswehr.
In diesem Sinne sind die Worte von Herrn Pistorius und die der Kommentatoren bei AG durchaus treffend, wenn sie die sicherheitspolitische Expertise des Majors d.R. (KDV a.D.) Lindner in Frage stellen.
Über soviel Realitätsverweigerung kann ich nurnoch Staunen. Insbesondere bei einer FDP-Fraktion, welche für die Reserve(offiziere) immer mehr finanzielle Zuckerstücke fordert. ...Einkunftserstattung bei Selbstständigkeit lässt grüßen....
Zitat:FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)
Veröffentlicht am 09.07.2024 von T.Wiegold
Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.
Der Verteidigungsminister hatte im Juni seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass junge Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr beantworten müssen und ebenso verpflichtend gegebenenfalls zu einer Musterung geladen werden.
Ihn ihrem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, begrüßen die beiden FDP-Minister zwar grundsätzlich die von Pistorius angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Das Ziel könne aber nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht werden, was die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht ausschließe.
Die beiden Minister verwiesen darauf, dass nach einer Kurzexpertise des Ifo-Instituts im Auftrag des Finanzministeriums im Vergleich zu einer Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden sei als ein verpflichtender Dienst. Das sei nicht auf einen – rechtlich möglichen – Pflichtdienst für alle Männer beschränkt: Schon die verpflichtende Einberufung eines Viertels der Männer eines Jahrgangs würde nach den Berechnungen des Info-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Millarden Euro führen.
Grundsätzlich einverstanden erklärten sich die FDP-Politiker mit Vorarbeiten für eine mögliche massenhafte Einberufung von Wehrpflichten im Kriegsfall: Es ist richtig, dass wir für den Verteidigungsfall Vorkehrungen treffen. Eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland, die im Verteidigungsfall eingezogen werden können, ist daher eine Maßnahme vorausschauender Klugheit. Eine Verpflichtung für kleine Teile eines Jahrgangs, sich bereits im Frieden mustern zu lassen oder Wehrdienst zu leisten, sei dagegen ein tiefer Eingriff in Freiheit und persönliche Lebensplanung und werfe Fragen der Wehrgerechtigkeit auf.
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WOW, allein die Musterung ist also ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit und persönliche Lebensplanung.......... Gilt das auch für Verspätungen im ÖPNV ?
Von der Wehrpflicht alter Art mit massenhafter Heranziehung junger Menschen sind die Planungen von Herrn Pistorius ja weit entfernt. Bewusst sieht er als ersten Schritt die rechtlich unbedenkliche Erfassung und unverbindliche Interessenbekundung bei jungen Menschen vor. Alles in leicht verträglichen, homöopatischen Dosen für eine friedensgewöhnte Gesellschaft.
Dass selbst jene kleinen Schritte vom Regierungspartner anhand einer (beauftragten!) Milchmädchen-Rechnung kritisiert werden, disqualifziert die FDP für eine ernsthafte Regierungsverantwortung.
In Verbindung mit dem viel zu kleinen Wehretat, ein deutlicher Dolchstoch in der Rücken des Verteidigungsministers und der gesamten Bundeswehr.
In diesem Sinne sind die Worte von Herrn Pistorius und die der Kommentatoren bei AG durchaus treffend, wenn sie die sicherheitspolitische Expertise des Majors d.R. (KDV a.D.) Lindner in Frage stellen.
Über soviel Realitätsverweigerung kann ich nurnoch Staunen. Insbesondere bei einer FDP-Fraktion, welche für die Reserve(offiziere) immer mehr finanzielle Zuckerstücke fordert. ...Einkunftserstattung bei Selbstständigkeit lässt grüßen....