05.07.2024, 16:02
Unfassbar. Ist die Schuldenbremse wichtiger als langfristige Investitionen in die Sicherheit?
Ja, andere Ressorts müssen künftig zusammengestrichen werden und hierbei ist sorgfältig zwischen Investitionen in die Zukunft und laufenden Kosten welche keinen langfristigen Benefit bringen zu unterscheiden. Ich habe aber ein gewisses Verständnis, dass das nicht so hopla Hop passiert. Kein Verständnis habe ich dass es auch keine Pläne in eine solche Richtung gibt um dies in den nächsten Jahren zu lösen. Das ist für mich ein mittelfristiges Problem und alle Parteien welche die letzten 20 Jahre Regierungsverantwortung hatten gleichermaßen verantwortlich.
Die Aussetzung der Bremse bzw. Umgehung wegen der Gefährdungslage wäre aber das zwingende kurzfristige Mittel der Wahl. Dass die Ideologie einer Partei das Land Sicherheitspolitisch in einem solchen Maß gefährdet ist unerträglich.
Ja, andere Ressorts müssen künftig zusammengestrichen werden und hierbei ist sorgfältig zwischen Investitionen in die Zukunft und laufenden Kosten welche keinen langfristigen Benefit bringen zu unterscheiden. Ich habe aber ein gewisses Verständnis, dass das nicht so hopla Hop passiert. Kein Verständnis habe ich dass es auch keine Pläne in eine solche Richtung gibt um dies in den nächsten Jahren zu lösen. Das ist für mich ein mittelfristiges Problem und alle Parteien welche die letzten 20 Jahre Regierungsverantwortung hatten gleichermaßen verantwortlich.
Die Aussetzung der Bremse bzw. Umgehung wegen der Gefährdungslage wäre aber das zwingende kurzfristige Mittel der Wahl. Dass die Ideologie einer Partei das Land Sicherheitspolitisch in einem solchen Maß gefährdet ist unerträglich.