04.07.2024, 09:31
(03.07.2024, 22:46)Kongo Erich schrieb: Trump hat die "Gunst der Stunde" genutzt, und eine komfortable, ihm schon fast hörige Mehrheit im höchsten US-Gericht geschaffen, dazu dann auch noch die Republikanischen Abgeordneten "auf Linie getrimmt".
Was soll denn bitte eine fast hörige Mehrheit sein? Trump konnte drei Richterstellen besetzen. Das es drei und nicht zwei wurden lag an McConnells Blockade von Garland im Senat, nicht an Trump.
Trump hat dann drei hinsichtlich ihrer beruflichen Vita unstrittige Kandidaten nominiert. Gorsuch, Kavanaugh und Barrett sind alles Topjuristen, keineswegs irgendwie exzentrisch, nie irgendwie als besondere Populisten oder MAGA-Anhänger in Erscheinung getreten und wurden in Konservativen Kreisen alle seit langem als Topkandidaten für Supreme Court Nominierungen gehandelt.
Sie sind halt dementsprechend konservativ und vertreten Rechtsauslegungsverfahren, die den progressiven Linken nicht ins Konzept passen.
Insofern kann man Trump nur vorwerfen, dass er als Republikanischer Präsident zur Abwechslung mal (Stichwort Souter & Kennedy) recht konservative Richter nominiert hat.
Es gibt aber durchaus schon Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass insbesonere Kavanaugh und Barrett ihren eigene Weg gehen und keineswegs die reine Wunschlinie der Konservativen vertreten.
Hinsichtlich der Republikanischen Abgeordneten, was hat er da bitte denn "auf Linie getrimmt"? Es gibt einen MAGA Caucus in der Republikanischen Partei. Das ist eine Minderheit die blockieren kann und ansonsten nicht viel zusammenbekommt. Während seiner ersten Regierungszeit war Trumps Verhältnis zur damaligen republikanischen Kongressmehrheit vieles aber nicht davon geprägt, dass die Abgeordneten nach seiner Pfeife tanzten. Wesentliche Vorhaben seine Regierung (Build the Wall, Obamacare) konnte er im Kongress nicht durchsetzen. Daran hat sich nach etlichen Kongresswahlen und zahllosen gescheiterten MAGA-Bewerbern nichts geändert.