01.07.2024, 21:18
So leicht geht es sicherlich nicht, beginnend damit, dass der Präsident keine konsitutionellen Möglichkeiten hat in das Prozedere um die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Es ist allein Sache der Bundesstaaten Wahlmänner für das Electoral College zu bestimmen. Würde ein Präsident hier eingreifen, mithin die Wahlen canceln wollen würde er seinen verfassungsmäßigen Handlungsrahmen deutlich überschreiten und könnte dafür (auch) strafrechtlich belangt werden.