29.06.2024, 15:18
Zitat:Von der Leyen besiegelt EU-Milliardenhilfe für Ägyptenhttps://www.deutschlandfunk.de/von-der-l...n-100.html
Die Europäische Union und Ägypten haben ein Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen auf einer Konferenz in Kairo. Sie sprach von einer Partnerschaft, die ein echter Gewinn sowohl für Ägypten als auch für Europa sei.
Die Vereinbarung betrifft die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Das Geld soll unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und die Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden.
Auch wenn man es als Realpolitik ansehen könnte, so bleibt eben doch ein schaler Beigeschmack. Die EU versteht sich als demokratischer Staatenverbund und ist schnell mit Kritik oder Sanktionen bei der Hand, wenn Rechtsstaatsstandards oder Menschenrechte nicht eingehalten werden - und nun wirft man einem durchaus repressiven Militärregime in Kairo (und nichts anderes ist die Regierung von al-Sisi) Milliarden hinterher. Einerseits.
Andererseits ist die Junta in Ägypten eine säkulare Junta, die z. B. die radikalen Islamisten von den Muslimbrüdern hart unterdrückt, die mit der EU bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Migration zusammenarbeitet (was uns nur recht sein kann), die sich klar gegen Iran und seine Proxys (gerade auch die Houthi im Jemen, wo die Ägypter schon einmal interveniert hatten) positioniert und die zudem ihren Frieden mit den Israelis hat und mit Jerusalem in Teilen sogar kooperiert, wenn es darum geht, dass man radikale Palästinensergruppen in Schach hält. Kurzum: Das kommt uns in Europa durchaus entgegen...
Tja, der klassische Zwiespalt eben - Realpolitik at its best.
Schneemann