(Allgemein) Personalgewinnung, Wehrpflicht und der Aufbau von Reserven

[Nadine]

Um auch mal wieder zur Wehrpflicht zurückzukommen, hier wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt.

In der Vergangenheit gab es bereits Männer, die gegen diese Grundlage der deutschen Wehrpflicht klagten. Dass eine solche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen allerdings juristisch zulässig ist, bestätigte unter anderem der Europäische Gerichtshof am 11. März 2003. Seinerzeit klagte Alexander Dory gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Begründung, dass eine Wehrpflicht nur für Männer gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, verstoße. Sie stelle eine rechtswidrige Diskriminierung von Männern dar, so die Klage.

Dieser Ansicht widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-186/01 – Dory). Dabei gab auch den Ausschlag, dass nach Ansicht der Richter die Wehrpflicht der Organisation der Streitkräfte zuzuordnen sei, der als wichtiger Bereich der staatlichen Hoheitsrechte in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieb.

Sind solche Urteile dauerhaft bindend für den Europäischen Gerichtshof oder könnte der heute anders entscheiden als vor zwanzig Jahren?