12.06.2024, 17:58
Interessant sind allerdings auch die Maßgabenbeschlüsse:
Heißt konkret, dass die beiden Schiffe nur bestellt werden dürfen, wenn die deutschen Unterauftragnehmer von Damen auch am Inflationsausgleich beteiligt werden.
Was die Kosten betrifft:
5,27 Mrd € waren für die ersten vier Schiffe veranschlagt
323 Mio € wurden als Inflationsausgleich zusätzlich für dieselben gebilligt
3,1 Mrd € werden für die weiteren zwei Schiffe verlangt
Wären also rund 8,7 Mrd € für alle sechs Einheiten
Zitat:Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf:hartpunkt
1. sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass es bei den zugestandenen Mehrkosten zu einem fairen Ausgleich von nachweisbaren Mehrkosten zwischen dem Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern kommt,
2. darauf hinzuwirken, den Beginn der Kostenelementeklausel auch für die Unterauftragnehmer auf den 1. Dezember 2021 festzulegen,
3. den Berichterstattern des Einzelplans 14 im Haushaltsausschuss ist umgehend über die Verhandlungsergebnisse zwischen den Generalunternehmer und den Unterauftragnehmern vom 15. Juni 2024 ein schriftlicher Bericht vorzulegen,
4. die Option mit der Frist bis zum 19. Juni 2024 aus der Ausschussdrucksache 19(8)5864 nicht auszulösen, sofern die Punkte 1 bis 2 nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.
Heißt konkret, dass die beiden Schiffe nur bestellt werden dürfen, wenn die deutschen Unterauftragnehmer von Damen auch am Inflationsausgleich beteiligt werden.
Was die Kosten betrifft:
5,27 Mrd € waren für die ersten vier Schiffe veranschlagt
323 Mio € wurden als Inflationsausgleich zusätzlich für dieselben gebilligt
3,1 Mrd € werden für die weiteren zwei Schiffe verlangt
Wären also rund 8,7 Mrd € für alle sechs Einheiten