22.05.2024, 07:16
Das hab ich irgendwo aus dem Netz kopiert. Mein Fehler, aber das ändert rein gar nichts am eigentlichen Inhalt meiner Aussage, denn um diese Stelle ging es mir gar nicht.
Das ist ja eben nicht der von mir extra fett markierte Bereich, denn es ging mir darum, dass Gaza kein Hoheitsgebiet eines Staates ist und dass Palästina kein Staat ist. Das ist der Bereich den ich markiert habe, und hervor gehoben habe.
Gaza ist schon seit der Gaza-Blockade laut UN selbst ein besetztes Gebiet. Und damit fällt es nicht unter das Rom-Statut, weil Israel als Besatzungsmacht diesem nicht unterliegt. Und auch die Bundesrepublik zählt Gaza als besetztes Gebiet, direkt vom Auswärtigen Amt:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse...te/2263564
Und warum wurde in Israel keine Anzeige gegen Netanjahu gestellt in dieser Sache ?! Was möglich wäre und durch Anwälte im Auftrag von Palästinensern machbar wäre ? Wo doch Palästinenser aktuell sogar die Bundesrepublik vor deutschen Gerichten verklagen:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-ga...8f937675cf
Und woraus bitte sehr leitest du ab, dass in Israel kein Willen für die Durchführung da wäre ?
Und es ist relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte, und das könnte es. Die Antwort warum man Israel keinen Prozess führt ist höchst einfach:
Weil man auf diese Weise Politik betreibt. Das ist eben kein neutrales Gericht, dem es nur um Recht geht, sondern da verklagen Araber die praktizierende Muslime sind und die dort tätig sind Israel, weil sie damit ihren politischen Kampf gegen Israel betreiben können. Und nichts anderes. Muslime die Politik gegen Israel betreiben benutzen dieses Gericht weil sie selbst in diesem arbeiten. Das ist keine Rechtsprechung, dass ist reine Politik.
Wie kann es denn rechtmäßig sein, einen Haftbefehl auszustellen, obwohl die Zuständigkeit noch nicht geprüft ist ? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das ein rechtsstaatliches Verfahren sein ?
Ich finde es recht wohlfeil, hier Begriffe wie Formaljuristisch zu verwenden. Und bezeichnend. Formaljuristisch. Welch Wort an sich. Rein äußerlich genau dem Gesetz entsprechend, mit der Betonung auf rein äußerlich .....
Ist dem so? Afghanistan hat unterzeichnet, Schlußfolgerung: die Taliban sind als Machthaber in Afghanistan also damit anerkannt und das Emirat Afghanistan ein ordnungsgemäßer von uns anerkannter Staat?!
Das Gericht ist zuständig im Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten. Deshalb habe ich ja das extra markiert in dem Text. Mir ging es auch nur um die von mir markierten Stellen.
Gaza ist kein Hoheitsgebiet irgendeines Staates. Und wollte man es völkerrechtlich zurechnen, dann muss man dazu die aktuelle Bewertung der UN dafür hernehmen. Denn Gaza gilt schon seit der Gaza-Blockade laut UN als besetztes (!) Gebiet. Und ist damit kein Hoheitsgebiet eines Nicht-Staates Palästina, sondern es ist von Israel besetztes Gebiet gemäß der UN selbst.
Und Israel ist dem Rom-Statut nicht beigetreten.
Verbrecher bespielen (welch bezeichnendes Wort !) das sogenannte Feld des Völkerrechtes allein deshalb besser als wir, weil sie uns über das Recht zu Handlungen zwingen, während sie sich selbst nicht an diese halten. Schlussendlich bespielt (bezeichnender Begriff) damit jeder Kriminelle das Recht immer besser als der Rechtsstaat, weil er sich selbst nicht daran hält und das Recht zugleich dazu benutzt, dass der Rechtsstaat sich daran halten muss. So kann er über das Recht welches er selbst in keinster Weise einhält dem Rechtsstaat schaden.
Und entsprechend haben sich solche Institutionen wie dieser sogenannte Gerichtshof damit völlig delegitimiert.
Und deshalb wäre es zielfördernder wenn Deutschland auf der Stelle das Rom-Statut kündigt und aus dieser Farce aussteigt, statt weiter Feinden jeden Rechtes die sich an kein Recht halten Machtmittel an die Hand zu geben, um damit uns zu Handlungen zu zwingen, zu unserem Schaden, während man selbst umgekehrt tut was man will weil man sich so oder so an kein Recht hält.
Jede Politik zwischen Staaten ist Kampf, und der Gerichtshof nur eine Waffe in diesem Kampf. Und wenn er uns nur schadet, den anderen aber nur nützt, was sollen wir uns dann weiter um ihn scheren ?! Wir geben unseren Feinden Mittel an die Hand uns zu schaden und unterwerfen uns dann unseren Feinden, mit der Begründung dass sei halt nun mal das Recht. Recht an dass sich nur wir halten ist im günstigsten Falle wertlos. Im günstigsten Falle.
Wir sollten sofort das Rom-Statut kündigen - mit sofortiger Wirkung. Das sind wir nicht nur der Achtung vor dem Völkerrecht schuldig, sondern auch der Achtung vor den Menschenrechten, der Wahrung der westlichen Werte und unserer Zivilisation und auch unserer Selbstachtung !
Das ist ja eben nicht der von mir extra fett markierte Bereich, denn es ging mir darum, dass Gaza kein Hoheitsgebiet eines Staates ist und dass Palästina kein Staat ist. Das ist der Bereich den ich markiert habe, und hervor gehoben habe.
Gaza ist schon seit der Gaza-Blockade laut UN selbst ein besetztes Gebiet. Und damit fällt es nicht unter das Rom-Statut, weil Israel als Besatzungsmacht diesem nicht unterliegt. Und auch die Bundesrepublik zählt Gaza als besetztes Gebiet, direkt vom Auswärtigen Amt:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse...te/2263564
Zitat:Ist Gaza besetztes Gebiet?
Deutschland zählt Gaza zu den besetzten Gebieten.
Zitat:Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, die Fähigkeit zur Prozessführung auf nationaler Ebene reicht für eine Nichtzuständigkeit nicht aus, auch der Willen und die ernsthafte Durchführung muss gegeben sein. Egal wie häufig du oder auch Nightwatch auch das Gegenteil betont, es ist nicht ausschließlich relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte. Auch nicht, ob gerade Ermittlungen laufen oder nicht.
Und warum wurde in Israel keine Anzeige gegen Netanjahu gestellt in dieser Sache ?! Was möglich wäre und durch Anwälte im Auftrag von Palästinensern machbar wäre ? Wo doch Palästinenser aktuell sogar die Bundesrepublik vor deutschen Gerichten verklagen:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-ga...8f937675cf
Und woraus bitte sehr leitest du ab, dass in Israel kein Willen für die Durchführung da wäre ?
Und es ist relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte, und das könnte es. Die Antwort warum man Israel keinen Prozess führt ist höchst einfach:
Weil man auf diese Weise Politik betreibt. Das ist eben kein neutrales Gericht, dem es nur um Recht geht, sondern da verklagen Araber die praktizierende Muslime sind und die dort tätig sind Israel, weil sie damit ihren politischen Kampf gegen Israel betreiben können. Und nichts anderes. Muslime die Politik gegen Israel betreiben benutzen dieses Gericht weil sie selbst in diesem arbeiten. Das ist keine Rechtsprechung, dass ist reine Politik.
Zitat:Die Zuständigkeit wird vom IStGH vor der Anklageerhebung geprüft, an diesem Punkt im Gesamtprozess befindet sich der Gerichtshof aktuell aber noch nicht. Es wurde ein Haftbefehl beantragt, die entsprechende offizielle Prüfung muss also formaljuristisch erst jetzt erfolgen.
Wie kann es denn rechtmäßig sein, einen Haftbefehl auszustellen, obwohl die Zuständigkeit noch nicht geprüft ist ? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das ein rechtsstaatliches Verfahren sein ?
Ich finde es recht wohlfeil, hier Begriffe wie Formaljuristisch zu verwenden. Und bezeichnend. Formaljuristisch. Welch Wort an sich. Rein äußerlich genau dem Gesetz entsprechend, mit der Betonung auf rein äußerlich .....
Zitat:Und wenn es um Rechtsfragen geht, dann sind auch die Aussagen zum Status Palästinas falsch, völlig unabhängig davon, wie sich dieses Gebiet in der Realität darstellt. Gleiches gilt auch für Abbas. Hier von rechtswidrig unterzeichneten Verträgen zu sprechen ist in Anbetracht der Grundlagen des Völkerrechts und der Ergebnisse der jeweiligen Entscheidungen haltlos.
Ist dem so? Afghanistan hat unterzeichnet, Schlußfolgerung: die Taliban sind als Machthaber in Afghanistan also damit anerkannt und das Emirat Afghanistan ein ordnungsgemäßer von uns anerkannter Staat?!
Das Gericht ist zuständig im Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten. Deshalb habe ich ja das extra markiert in dem Text. Mir ging es auch nur um die von mir markierten Stellen.
Gaza ist kein Hoheitsgebiet irgendeines Staates. Und wollte man es völkerrechtlich zurechnen, dann muss man dazu die aktuelle Bewertung der UN dafür hernehmen. Denn Gaza gilt schon seit der Gaza-Blockade laut UN als besetztes (!) Gebiet. Und ist damit kein Hoheitsgebiet eines Nicht-Staates Palästina, sondern es ist von Israel besetztes Gebiet gemäß der UN selbst.
Und Israel ist dem Rom-Statut nicht beigetreten.
Zitat:Anstatt hier wie irgendwelche Despoten zu versuchen, durch eine willkürliche Auslegung das Völkerrecht und die daraus entstandenen Institutionen zu delegitimieren, wäre es zielführender, die Rückeroberung dieser durch eine gezielte, koordinierte internationale Politik zu fordern. Das Problem ist, dass Diktatoren und Terroristen aus irgendwelchen shithole countries das Feld des Völkerrechts besser bespielen als wir dies tun.
Verbrecher bespielen (welch bezeichnendes Wort !) das sogenannte Feld des Völkerrechtes allein deshalb besser als wir, weil sie uns über das Recht zu Handlungen zwingen, während sie sich selbst nicht an diese halten. Schlussendlich bespielt (bezeichnender Begriff) damit jeder Kriminelle das Recht immer besser als der Rechtsstaat, weil er sich selbst nicht daran hält und das Recht zugleich dazu benutzt, dass der Rechtsstaat sich daran halten muss. So kann er über das Recht welches er selbst in keinster Weise einhält dem Rechtsstaat schaden.
Und entsprechend haben sich solche Institutionen wie dieser sogenannte Gerichtshof damit völlig delegitimiert.
Und deshalb wäre es zielfördernder wenn Deutschland auf der Stelle das Rom-Statut kündigt und aus dieser Farce aussteigt, statt weiter Feinden jeden Rechtes die sich an kein Recht halten Machtmittel an die Hand zu geben, um damit uns zu Handlungen zu zwingen, zu unserem Schaden, während man selbst umgekehrt tut was man will weil man sich so oder so an kein Recht hält.
Jede Politik zwischen Staaten ist Kampf, und der Gerichtshof nur eine Waffe in diesem Kampf. Und wenn er uns nur schadet, den anderen aber nur nützt, was sollen wir uns dann weiter um ihn scheren ?! Wir geben unseren Feinden Mittel an die Hand uns zu schaden und unterwerfen uns dann unseren Feinden, mit der Begründung dass sei halt nun mal das Recht. Recht an dass sich nur wir halten ist im günstigsten Falle wertlos. Im günstigsten Falle.
Wir sollten sofort das Rom-Statut kündigen - mit sofortiger Wirkung. Das sind wir nicht nur der Achtung vor dem Völkerrecht schuldig, sondern auch der Achtung vor den Menschenrechten, der Wahrung der westlichen Werte und unserer Zivilisation und auch unserer Selbstachtung !