Sechster Nahostkrieg

[Nightwatch]

Diese Aussage ist so durchaus zutreffend. In Israel können ohne weiteres Verfahren gegen Netanyahu eingeleitet werden, tatsächlich muss er sich aktuell in verschiedenen Anklagepunkten gerichtlich verantworten. Das aktuell kein Verfahren wegen irgendwelcher befohlenen Kriegsverbrechen gegen ihn in Israel anhängig ist, spricht nicht gegen das israelische Justizsystem sondern untermauert die Absurdität der Vorwürfe.

Insofern, es wäre die richtige Lösung gewesen hier aufgrund offensichtlicher Unzuständigkeit im Sinne von 'die können das selbst' überhaupt keinen Haftbefehl zu beantragen. Das ist durchaus Teil eines Vorprüfungsverfahrens durch die anklagende Stelle und muss nicht erst gerichtlich so entschieden werden.

Stattdessen hätte dieser Chefankläger dann auch den Versuch unternehmen können, hier niederschwelliger auf Israel einzuwirken und gegebenenfalls ein derartiges Untersuchungsverfahren im Land zu erwirken. Tatsächlich war dieser Versuch eigentlich vorgesehen und wurde dann in grotesker Weise gecancelt.

Nochmal Blinken:

There are also deeply troubling process questions. Despite not being a member of the court, Israel was prepared to cooperate with the Prosecutor. In fact, the Prosecutor himself was scheduled to visit Israel as early as next week to discuss the investigation and hear from the Israeli Government.

The Prosecutor’s staff was supposed to land in Israel today to coordinate the visit. Israel was informed that they did not board their flight around the same time that the Prosecutor went on cable television to announce the charges. These and other circumstances call into question the legitimacy and credibility of this investigation.

auch hier:
Surprise: As Israel awaits his planned visit, Khan announces arrest warrants
https://www.ynetnews.com/article/sjwmktkmc