21.05.2024, 08:59
Das gewichtigste Argument gegen die Zuständigkeit des ICC jenseits der Fiktion eines Palästinensischen Staates:
Das Gericht ist überhaupt dann nur zuständig wenn die Justiz im betroffenen Land nicht in der Lage ist eigene Untersuchungen einzuleiten.
Davon kann hinsichtlich Israel keine Rede sein. Das Land hat ein robustes Justizsystem, das schon mehr als einmal Politiker in höchsten Ämtern zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt hat, das Gebaren des israelischen obersten Gerichtshofs ist mit 'unabhängig' noch höflich umschrieben und man prozessiert seit Jahren wegen im Vergleich Lächerlichkeiten mit Verve gegen Netanyahu.
Die Idee, man könnte hier kein Verfahren anstrengen ist vollkommen absurd.
Ausführlich: https://thehill.com/opinion/internationa...l-in-gaza/
Das Gericht ist überhaupt dann nur zuständig wenn die Justiz im betroffenen Land nicht in der Lage ist eigene Untersuchungen einzuleiten.
Davon kann hinsichtlich Israel keine Rede sein. Das Land hat ein robustes Justizsystem, das schon mehr als einmal Politiker in höchsten Ämtern zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt hat, das Gebaren des israelischen obersten Gerichtshofs ist mit 'unabhängig' noch höflich umschrieben und man prozessiert seit Jahren wegen im Vergleich Lächerlichkeiten mit Verve gegen Netanyahu.
Die Idee, man könnte hier kein Verfahren anstrengen ist vollkommen absurd.
Ausführlich: https://thehill.com/opinion/internationa...l-in-gaza/