10.05.2024, 11:57
"Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können [...]
Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres solle eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden, beschlossen die Delegierten."
Zwangsdienste sind und bleiben verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Daran ändert auch eine Volksabstimmung (was zu begrüßen wäre) nichts. Die Politik muss hier verdammt aufpassen nicht in rechtliche Falllöcher zu tappen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur als Wehrpflicht mit daneben stehenden Ersatzdienst möglich und eben nicht irgendwie schick verpackt als Zwangsdienstjahr für alles und jeden.
Wenn man einen solchen Weg geht wird allerspätestens der EGMR den Daumen senken.
Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres solle eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden, beschlossen die Delegierten."
Zwangsdienste sind und bleiben verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Daran ändert auch eine Volksabstimmung (was zu begrüßen wäre) nichts. Die Politik muss hier verdammt aufpassen nicht in rechtliche Falllöcher zu tappen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur als Wehrpflicht mit daneben stehenden Ersatzdienst möglich und eben nicht irgendwie schick verpackt als Zwangsdienstjahr für alles und jeden.
Wenn man einen solchen Weg geht wird allerspätestens der EGMR den Daumen senken.