07.05.2024, 10:02
Wo steht den geschrieben das man an Flüchtlinge Geld zahlen muss ? Das können genauso Sachleistungen oder bezahlkarte sein . Außerdem steht in dem Artikel das man gegebenenfalls das Bürgergeld aussetzen könnte, das kriegen sie ja durch Sonderregelung und nicht weil es Gesetz so vorschreibt.
Mal davon abgesehen zählen Artikel 9 und 14 nicht für die Ukraine . Da das ukrainische Parlament im Jahr 2015 in demokratischer Abstimmung beschlossen hat einige Menschenrechte auszusetzen .
Ukrainische Soldaten auf der Flucht laufen in russisches artilleriefeuer
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ckzug.html
Gestern ist es wohl auch wieder gelungen eine russische. Su 34 abzuschiessen .
Mal davon abgesehen zählen Artikel 9 und 14 nicht für die Ukraine . Da das ukrainische Parlament im Jahr 2015 in demokratischer Abstimmung beschlossen hat einige Menschenrechte auszusetzen .
Ukrainische Soldaten auf der Flucht laufen in russisches artilleriefeuer
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ckzug.html
Gestern ist es wohl auch wieder gelungen eine russische. Su 34 abzuschiessen .