07.05.2024, 07:43
(07.05.2024, 06:49)alphall31 schrieb: Die Ukraine will in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainern keine Papiere mehr ausstellen. Sie sollen gedrängt werden, in die Heimat zurückzukehren. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt das – und legt nahe, Betroffenen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
https://www.rnd.de/politik/cdu-wehrexper...2O4JE.html
Na sind denn schon wieder Wahlen? Kiesewetter dürfte eigentlich wissen dass dies ohne eine Änderung der Asylgesetzgebung völlig unmöglich ist. Aber diese hat er nicht gefordert. Also nur populistisches Wahlkampftheater.