Sechster Nahostkrieg

[Nightwatch]

Völkerrecht ist auch ein Recht, welches durch Kongludenz entsteht, welches sich also aus den Umständen ergibt wenn diese lange genug bestehen. Und Israel verwendet ebenso wie andere Staaten in der Region sehr wohl exakt dieses Abkommen um völkerrechtliche Ansprüche auf bestimmte Gebiete zu erklären, denn ansonsten müsste es ja offziell einräumen, dass seine Eroberungen seit diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßiges israelisches Staatsgebiet seien und das genaue Gegenteil ist der Fall.

Das Abkommen schließt explizit aus, dass aufgrund dieses Abkommens irgendwelche finalen Grenzen gezogen werden und kann damit keine Gebietsansprüche begründen. Der Umstand, dass heute von den Grenzen von 1948 gesprochen wird ist wie bereits geschrieben eine politische Fiktion auf die sich die internationale Gemeinschaft nach den israelischen Eroberungen von 1967 eingelassen hat um weiteren territorialen Verschiebungen einen Riegel vorzuschieben. Sie entspricht keineswegs der politischen oder völkerrechtlichen Realität nach 1948. Natürlich hast du insofern recht, das den Grenzen von 1948 mittlerweile eine völkergewohnheitsrechtliche Relevanz zugesprochen werden kann. Nur sehe ich nicht inwieweit du da ein stichhaltiges Argument im Sinne von ‚Israel darf Syrien nicht angreifen, weil sie damit ein Waffenstillstandsabkommen brechen und damit Anspruch auf Gebiete verlieren‘ stricken willst. Dieses Waffenstillstandsabkommen wurde viele, viele hundert Male von beiden Seiten gebrochen, Israel hat seine defakto Staatsgrenzen deutlich in syrisches Territorium ausgedehnt und irgendwelche konstruierten Legitimationsverluste interessieren niemanden. Genausogut könnte man argumentieren, dass syrische Aggressionen einen Anspruchsverlust bezüglich der Golanhöhen implizieren. Auf die Idee kommt natürlich auch niemand.

Aber um den eigentlich wichtigsten Punkt nochmal zu betonen: Es ist für die Frage inwieweit man Iranische Positionen angreifen darf irrelevant, ob Israel de jure im Kriegszustand mit Syrien ist, denn Israel ist de jure eben nicht im Krieg mit dem Iran. Das mag man einfach als irrelevant beiseite wischen und erklären, der Konflikt bestünde ja, aber es ist eben nicht irrelevant.
Darüber hinaus besteht auch mit Syrien offziell ein Waffenstillstand. Wenn Israel diesen nicht einhält, dann ist dies ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und hat Israel damit einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt und damit begeht Israel nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, denn es gab seit langer Zeit schon keine des syrischen Staates auf Israel und damit besteht kein Selbstverteidigungsrecht der Israelis. […]

Die Frage ist insofern von Bedeutung, dass der Angriff keine rechtlich relevante Eskalation gegenüber Syrien darstellt. Die beiden Staaten befinden sich im Krieg, ein aktives Waffenstillstandsabkommen existiert nicht, entsprechend kann Israel auch jus in bello in Syrien Angriffe durchführen, es wäre eben etwa nicht da selbe wie wenn der Iran wie von dir bemüht die US Botschaft in den VAE angreifen würde. Ein solcher Angriff würde auch eine Aggression gegenüber den VAE, mithin einen kriegerischen Akt darstellen. Zwischen Israel und Syrien existiert bereits ein Kriegszustand, ebendem keine gesonderte oder weitergehende Aggression im rechtlichen Sinn.

Dann weitergeführt, wenn es sich so verhält, dass die Iraner da nicht auf offiziellen Botschaftsgelände getroffen wurden wäre es ein Angriff auf syrisches Staatsgebiet. Das ist dann wirklich nur die Fortführung dessen, was dort in Syrien seit mehr als zehn Jahren als iranisch-israelischen Kleinkrieg stattfindet.
Insofern ist auch die Aussage, das bestünde keine Aggression Syriens gegenüber Israel ziemlich wohlfeil. Syrien ist Teil der antiisraelischen Allianz des Iran, beherbergt diverse Terrorgruppen auf seinem Territorium die gegen Israel agitieren und unterstützt die Hisbollah im Libanon sehr direkt und unmittelbar. Das hier nicht direkt die Syrische Armee israelisches Territorium attackiert tut dem Umstand keinen Abbruch, dass aus dem Verhalten Syriens gegenüber Israel im bestehenden Kriegszustand eine ausreichende Legitimation für Israel besteht militärisch relevante Ziele in Syrien anzugreifen.

Es ist gelinde gesagt schwierig sich lang und breit über die Reaktion der Israelis zu echauffieren und dabei die völlig illegitimen bis krass völkerrechtswidrigen Aktivitäten des Irans, Syriens und ihrer getreuen auszublenden. Gegenwärtig finden am laufenden Band Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Ziele in Israel statt. Zehntausende sind deswegen in Israel seit vielen Monaten auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es über 1.000 Angriffe der Hezbollah. Die absolute Mehrheit dieser Angriffe ist rechtlich um Längen Problematischer als die Tötung dreier kriegsführender Generäle auf wmgl iranischen Hoheitsgebiet in Syrien. Interessiert das jemanden? Natürlich nicht. Aber wehe Israel schlägt zurück und legt mal eine Schippe drauf, da geht es notfalls bis 1949 zurück um irgendetwas gegen Israel konstruieren zu können. Verdreht das nicht sehr deutlich die Verhältnisse dessen was da aktuell stattfindet?!

Im Übrigen ist das eine Debatte, die man vor zehn Jahren hätten führen können (haben wir wahrscheinlich auch) aber nach zehn Jahren mit beständigen Angriffen doch irgendwie reichlich verspätet daherkommt.
Ansonsten grundsätzlich, der Bruch eines Waffenstillstandabkommens begründet keinen neuen Krieg, es stellt dann lediglich die Fortführung eines Krieges dar, der legitim oder illegitim sein kann. Der Bruch bzw. auch Aufkündigung eines Waffenstillstandsabkommens selbst kann genauso legitim oder illegitim sein, hieraus ergeben sich aber keine Rechtsfolgen für den unterliegenden Krieg an sich. Beispiel: Wenn sich Südkorea heute entschließen würde das bestehende Waffenstillstandsabkommen zu brechen (und es dafür auch keine rechtfertigenden Umstände anführen könnte) würde es keinen neuen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordkorea beginnen, sondern den ursprünglichen Krieg (uU widerrechtlich) in eine neue Phase überführen. Der Krieg ist eben nicht ‚vorbei‘ sondern besteht als Rechtzustand weiter fort.

Und das ist auch den Israelis meiner Meinung nach durchaus klar, denn sie bekennen sich ja nicht (!) zu den Angriffen in Syrien sondern sie schweigen dazu und erklären, dass sie keine Aussage dazu treffen, ob sie es waren oder nicht.
Und wenn du nun erklärst, es gäbe ja gar keine Beweise dafür dass hier ein Botschaftsgebäude getroffen wurde, dann frage ich mich, wozu du überhaupt diese Konstruktion bemühst, wo Israel doch gar nicht gesagt hat, dass es diese Angriffe durchgeführt hat und wo ist überhaupt der Beweis dafür, dass Israel es war ?! Man kann also tun und lassen was man will (Stichwort Grüne Männchen) solange man nicht überführt wird ?!
Die israelischen Luftangriffe in Syrien im allgemeinen sind aber in Einzelfällen von Israel eingeräumt worden, also ist schon mal der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Israels gegen Syrien einer der eigentlich geprüft werden müsste.

Es ist Standard, dass sich Israel nicht zu irgendwelchen Angriffen in Syrien oder sonstwo bekennt. Ursächlich sind hier weniger irgendwelche rechtlichen Bedenken, als das es dadurch für das Gegenüber einfacher ist auf eskalierende Gegenreaktionen zu verzichten und trotzdem das Gesicht zu wahren. Sprich, man baut dem Gegenüber eine Brücke dahingehend, dass man ihm den Spielraum lässt nicht eskalieren zu müssen.

Ich habe auf die Aussage der Israelis zum Botschaftsgelände verwiesen, weil eben damit durchaus offen ist, ob Israel nun tatsächlich iranisches Hoheitsgebiet direkt angegriffen hat oder nicht und du darauf rumgeritten bist. Der Verweis, dass es sich womöglich garnicht um Botschaftsgelände gehandelt hat muss da schon zulässig sein, ohne mir irgendwas zu unterstellen. Ist es denn soweit hergeholt, dass die Iraner da ein ziviles Gebäude zwischen ihrer und den geschlossenen kanadischen Botschaft mitnutzen? Ohne das es sich dabei um offizielles Botschaftsgelände handelt? Wie ist hier überhaupt der Prozess Botschaftsgelände auszuweiten, wer meldet so etwas, wo genau, damit es auch Dritte mitbekommen? Sollte man vielleicht mal klären wenn man sich nicht vorbehaltlos der iranischen Position anschließen will.

Ansonsten, ich habe übrigens dezidiert nicht den Eindruck, dass sich Israel hie besonders Mühe gibt die Urheberschaft des Angriffs zu verbergen. Die mögen das nicht offiziell bestätigt haben, sind aber prompt zu den US Medien gerannt und haben ihren Armeesprecher Erklärungen hinsichtlich des Botschaftsgeländes abgeben lassen. Das ist eher der Versuch dem Iran zu demonstrieren wo der Hammer hängt als irgendetwas sonst. Insofern teile ich deine Wahrnehmung hinsichtlich Verschleierungsversuchen nicht. Das was da aktuell an Kommunikation läuft ist schlicht Standard.

Und will man wirklich in dieses eigentlich russische Spiel von wir sind das gar nicht und wir waren das gar nicht einsteigen ?! Was geschieht eigentlich umgekehrt ? Nehmen wir an eine Rakete fliegt irgendwo aus dem Jemen nach Israel und setzt dort einen chemischen Kampfstoff frei und exakt zeitgleich erklärt der Iran, wir waren das nicht, wo ist der Beweis, es gibt keinerlei Belege dafür dass der Iran es war. Also muss Israel dies dann ebenso hinnehmen und achselzuckend erklären, man könne halt nichts beweisen...... So würde es nie laufen, wir wissen alle was dann sofort als nächstes geschehen würde, nämlich ein Angriff mit Nuklearwaffen auf den Iran und zwar noch bevor irgendeine Schuld tatsächlich bewiesen wäre. […]

Wie kommst du auf die Idee, dass irgendjemand gesagt hat, dass der Iran das hinnehmen muss? Es steht dem Iran frei Israel als Täter zu benennen und ihrerseits direkte Angriffe auf Israelisches Staatsgebiet auszuführen. Solange es sich um legitime militärische Ziele handelt ist daran rechtlich nichts auszusetzen. Es wäre halt eine Eskalation und würde wiederrum eine Israelische Antwort zur Folge haben die genauso wenig illegitim wäre. Der Punkt ist eher, dass man in Jerusalem halt kalkuliert, dass der Iran aus diversen sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht größer eskalierend reagieren wird. Mit der Einschätzung kann man falsch liegen aber ich neige dem zuzustimmen.
Im Übrigen würde ich in dem skizzierten Szenario hinter den Gegenangriff mit Nuklearwaffen ein großes Fragezeichen setzen.

Eine Welt in welcher bestimmte elementare Regeln nicht eingehalten werden, ist zuvorderst zum Nachteil Israels, weil Israel aufgrund der wenigen ihm verbliebenen Unterstützer mehr als die anderen Staaten in der Region darauf angewiesen ist, dass es diese Regeln einhält. Nun erklärst du hierzu, dass Israel ja exakt dies tut und dadurch bereits erhebliche Nachteile hat. Auch dies finde ich fragwürdig und möchte es hiermit hinterfragen.
Denn das eigene militärische Versagen in Gaza jetzt auch noch dem Westen und seinem "einschränkenden" Einfluss zuzuschieben ist für mich ebenfalls recht wohlfeil. Der Westen hat Israel in einem beispiellosen Ausmaß machen lassen und dass man in Gaza derart gescheitert ist, liegt meiner Ansicht nach an militärischer Inkompetenz und Arroganz. Und nun sucht man für das Scheitern in Gaza in Israel also einen Sündenbock und beschuldigt ausgerechnet den Westen diesbezüglich. Die haben uns ja nicht gelassen, nur deshalb haben wir die Hamas nicht besiegen können usw. dass ist die Legende welche die vor allem anderen unfähige aktuelle Führung in Israel dazu strickt. […]

Die aktuelle Führung in Israel strickt sehr wenig, was auch ein Problem ist. Ich sehe aber nicht wie man den einschränkenden Einfluss des Westens ernsthaft bestreiten könnte?! Die US Administration stand ab Tag 1 des Konflikts nur auf der Bremse, verzögerte ohne Ende, wollte überhaupt gar keine Invasion, drängten sofort auf Verhandlungen und kam mit irgendwelchen Luftschlössern als vermeidliche Lösungen daher. Es vergingen kaum zwei Wochen Bodeninvasion und es wurde schon gemahnt die Aktion doch bitte zurückzufahren und einzuschränken und bloß nicht in Rafah einzumarschieren und die Aktion abzuschließen. Das ist doch eine Tatsache die man nicht leugnen kann! Seit jetzt zwei Monaten prasselt es von allen Seiten auf Israel ein bloß nicht nach Rafah zu gehen und die Sache abzuschließen. Das geschieht nicht und nun ist in deinen Augen wieder allein Israel schuld weil man der internationalen Gemeinschaft nicht den Mittelfinger zeigt und es trotzdem macht (was dann wohl auch nicht passen würde..)? Das ist genau das Argumentationsmuster das wir hier schon hatten als du Netanyahu vorgeworfen hast gegen die Hamas nicht früher vorgegangen zu sein. Und es funktioniert hier genauso wenig.

Ich sage dir offen, ich weiß auch nicht was momentan läuft und kann auch nicht vollumfänglich erklären warum die israelische Kräfte in Gaza ab Januar auf einen absoluten Bruchteil reduziert, die Mehrheit der aktiven Truppenteile in den Norden verlegt, die Reserveverbände fast komplett demobilisiert haben, sich einen sinnfreien (aber nicht erfolglosen) Kleinkrieg mit der Hamas liefern und die Geiseln in Rafah versauern lassen. Ich hätte anders gehandelt (und wäre noch viel, viel aggressiver und vor allem schneller vorgegangen), aber mir fehlt der Blick hinter die Kulissen um hier abschließende Urteile fällen zu können. Sich hier auf eine Lesart einzuschränken kann nur zu Fehlschlüssen führen.

Welche Faktoren nun in einzelnen zu der Situation geführt haben wie sie jetzt ist und welche Ziele auch die israelische Regierung tatsächlich verfolgt wird man so erst deutlich im Nachhinein abschließend beurteilen können. Die These aber, dass der Westen hier keinen negativen Einfluss gehabt hätte ist genauso hanebüchen wie von einem militärischen Versagen in Gaza zu sprechen. Die IDF hat in Gaza deutlich besser performt als allgemein (und nicht zuletzt von der US Administration) erwartet wurde, die Probleme sind soweit wir sie aktuell als solche definieren wollen politischer Natur.