Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Hinnerk2005]

(...)
Das ist nicht schön, hat aber seine Gründe

Nach Angaben von Totalenergie kommen sie nicht aus diesem Vertrag raus. Und es gibt zur Zeit keine europäischen Sanktionen

Deutschland hat die PCK Raffinerie in Schwedt, die mehrheitlich in russischen Besitz war, unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, damit man, wie du es formulierst "aus dem Vertrag raus kam".

Es fällt mir schwer dein Argument gelten zu lassen. Hier scheint es am politischen Willen zu fehlen.

Einzelheiten hier:

Die PCK Raffinerie GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rosneft Deutschland GmbH (54,17 %), Shell Deutschland GmbH (37,5 %) und der Eni Deutschland GmbH (8,33 %),[2] für die sie als Lohnverarbeiter tätig ist. In den Jahren 2015 und 2016 hatte Rosneft seine Beteiligung bereits durch die Übernahme der Anteile von Total und BP erhöht.[26] 2021 kündigte Rosneft, das damals ein Vorkaufsrecht hatte,[27] an, die Anteile von Shell zu übernehmen und damit auf insgesamt 91,67 % zu erhöhen. Dies steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die derzeit noch ausstehen. Das Bundeskartellamt gab die Transaktion am 21. Februar 2022 frei,[28] das Bundeswirtschaftsministerium leitete jedoch eine Investitionsprüfung gemäß Außenwirtschaftsgesetz ein, ob sie die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.[29]

Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung Scholz teilte am 16. September 2022 mit, man stelle die beiden deutschen Ableger von Rosneft, Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, zur Sicherung des Betriebs der Raffinerie zunächst für ein halbes Jahr (bis März 2023 befristet)[30][27] unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.[31] Rosneft reichte eine Klage dagegen ein.[30] Da Shell das Vorkaufsrecht Rosnefts laut Branchenkennern nun als erloschen betrachtet, könnte der an einer Beteiligung an PCK interessierte polnische Ölverarbeiter und Tankstellenbetreiber Orlen die Shell-Anteile, die der britische Ölmulti ohnehin seit Längerem abstoßen will, übernehmen.[27] Orlen betreibt auf deutschem Staatsgebiet, hauptsächlich im großen Umkreis der Raffinerie und im Bereich nahe der polnischen Grenze, etwa 580 Tankstellen.[32] Das Bundesverwaltungsgericht wies Rosnefts Klage ab; die Bundesregierung gab die Verlängerung der Treuhandverwaltung der Rosneft-Anteile an PCK um sechs Monate am 15. März 2023 bekannt. (...) Im September 2023 wurde die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur bis zum 10. März 2024 verlängert.[38]


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