Brasilien

[Schneemann]

Um Bolsonaro war es ja in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Aber offenkundig hat er derweilen massive juristische Probleme und offenkundig gab es wohl auch tatsächlich Putschabsichten.

Ex-Staatschef wehrt sich

Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen [...]

In acht verschiedenen Fällen wird gegen ihn ermittelt. Unter anderem wegen Putschversuchs, mit dem der Ex-Präsident sich laut Gerichtsdokument trotz verlorener Wahl an der Macht halten wollte. Dafür allein könnte er zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dass es nicht zum Staatsstreich kam, daran hat offenbar auch die US-Regierung einen Anteil. Washington übte Berichten zufolge monatelang Druck auf die brasilianische Regierung und das Militär aus, sich nicht einzumischen. [...]

Wegen der Vorwürfe sitzt der Ex-Staatschef im eigenen Land fest. Die Bundespolizei hatte Anfang Februar Razzien beim ihm und mehreren Mitstreitern durchgeführt; darunter war der Ex-Oberkommandeur der Marine, sein nationaler Sicherheitsberater, die früheren Verteidigungs- sowie Justizminister. Die Ermittler beschlagnahmten Bolsonaros Pass und untersagten ihm, Brasilien zu verlassen. Viele gehen davon aus, dass der Ex-Präsident verurteilt wird. [...]

Bolsonaro unterhält eine enge Beziehung zum Militär. Er hatte in seiner Amtszeit mehr als 6000 Offiziere im Staatsapparat und öffentlichen Unternehmen platziert, es waren so viele Militärs wie nie seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1985. Den Streitkräften, die ihn unterstützten, war klar: Gewinnt Lula statt Bolsonaro, stünden tausende Jobs und viel Einfluss auf dem Spiel. Hinter verschlossenen Türen soll deshalb darüber diskutiert worden sein, dem Militär die Kompetenzen der Wahlbehörde zu übertragen. Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira nannte sie den "Feind".

Aber nicht alle waren einverstanden, unter anderem der Armeechef. Ein Teil des stillen Widerstands kam laut "Financial Times" von höchster Stelle. Bolsonaros Vizepräsident, General Hamilton Mourão, hatte demnach Washington von den antidemokratischen Tendenzen in den Streitkräften informiert. [...]

Die US-Regierung reagierte mit Druck. Führe das brasilianische Militär einen Staatsstreich durch, würde sich Brasilien international isolieren, und die USA würden ihre Militärkooperation mit dem Land auf ein Minimum reduzieren, warnte Washington eindringlich. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin führte laut Medienberichten die Anstrengungen an. Beteiligt waren auch das Weiße Haus, das Außenministerium, der Auslandsgeheimdienst CIA sowie der US-Senat. Jedes brasilianische Regierungsmitglied, das nach Washington kam, wurde im Laufe des Wahljahres 2022 vor einem Umsturz und einem Ende der Demokratie gewarnt.

https://www.n-tv.de/politik/Bolsonaro-pl...65131.html

Schon recht spannend wie die Zeiten sich verändern: Während des Kalten Krieges haben das State Department und die CIA den Putsch in Brasilien 1964 zumindest indirekt finanziell unterstützt und dann gutgeheißen, um eine linke Regierung um den Sozialisten Goulart abzusägen.

Und heute? Grätschen die USA in die Innenpolitik in Brasilien rein um einen Rechtsputsch zu verhindern, was es wiederum einem linken Politiker (Lula) ermöglicht erneut Präsident zu werden - und der sich aktuell auch nicht zu schade ist, mit Moskau zu liebäugeln und Israel zu verunglimpfen.

Die CIA ist auch nicht mehr das, was sie mal war...das wäre (Allen) Dulles nicht passiert...

Schneemann