(Allgemein) Reserve

[Quintus Fabius]

https://defence-network.com/ausschluss-d...usbildung/

Wie ist den da der aktuelle Stand in Bezug auf das in dem Artikel beschriebene Problem ?

Zum 1. Oktober 2022 wurde das deutsche Reservistengesetz um den § 3a ergänzt: „(1) Für jede beorderte Reservistin und jeden beorderten Reservisten, die oder der zu einer in § 60 des Soldatengesetzes genannten Dienstleistung bestimmt ist, ist vor Beginn der Dienstleistung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. (2) Für jede Reservistin und jeden Reservisten, mit oder ohne Beorderung, die oder der zu einer in § 60 des Soldatengesetzes genannten Dienstleistung herangezogen wird, ist vor der Heranziehung zur Dienstleistung eine einfache Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.“

„Da nicht alle beorderten, also einer Dienststelle fest zugeordneten, Reservistinnen und Reservisten gleichzeitig durch das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (BAMAD) überprüft werden können und zudem sehr viele Anpassungen in den bisher gängigen Verfahren der Reservistenarbeit notwendig geworden sind, musste ergänzend zu der entsprechenden Norm eine vorläufige Verfahrensanweisung erlassen werden“, berichtet eine Sprecherin des Streitkräfteamtes gegenüber cpm Defence Network. Es existiert sogar für die beorderten Reservisten eine Übergangsfrist, in der sie auch ohne Sicherheitsüberprüfung weiter Dienst leisten können, damit das BAMAD diese Aufgabe überhaupt stemmen kann. Für nicht-beorderte Reservisten ist dementsprechend überhaupt keine Kapazität vorhanden, weshalb diese generell – Schuldig bis zum Beweis der Unschuld – von der Übung an Kriegswaffen sowie der neuen Schießausbildung ausgeschlossen sind.

„Unbeorderte Reservistinnen und Reservisten sind nicht fest einer Dienststelle zugeordnet, um dort auch einmal eine Dienstleistung von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten zu leisten, sondern nehmen generell lediglich an sogenannten Dienstlichen Veranstaltungen (DVag) vorzugsweise am Wochenende teil“, beschreibt die Sprecherin des Streitkräfteamtes. „Lediglich für eine Teilnahme an DVag ist keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen. Insofern darf diese Personengruppe nun nicht mehr an Aus- Fort- und Weiterbildungen an Kriegswaffen teilnehmen.

Gerade die Teilnehmer der DVag waren allerdings der Großteil der Reservisten. Sie lebten an diesen Wochenenden die Kameradschaft, engagierten sich ehrenamtlich in den Vereinen und Vereinigungen und trugen somit die Botschaften der Bundeswehr in die Gesellschaft. Punkte, die bei dem aktuellen Ausschluss von der Ausbildung und Übung mit Kriegsgerät keine Bedeutung mehr besitzen. So bemerkte auch die Sprecherin des Streitkräfteamts gegenüber cpm Defence Network: „Die Einführung der BeoHSÜ hat besonders das mit der Reservistenarbeit betraute Personal an „der Basis“ vor Herausforderungen gestellt, da einerseits alle damit in Zusammenhang stehenden Verfahren überprüft und angepasst werden mussten, andererseits dieses Personal im ständigen Dialog mit den Reservistinnen und Reservisten steht und dem anfänglichen Unverständnis oder auch Unmut über die Veränderung begegnen musste. Unterschiedliche Auslegungen der ursprünglichen Verfahrensanordnung innerhalb der Landeskommandos kamen hinzu, zudem haben sich in der Umsetzung und Anwendung weitere Fragen ergeben.“ Es ist also erneutes Nachsteuern notwendig. Die Sprecherin sagte hierzu: „Das Kompetenzzentrum Reservistenangelegenheiten Bundeswehr erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit beauftragtem Personal für Reservistenarbeit eine bundeswehrinterne Weisung, welche den Landeskommandos Handlungssicherheit geben soll.“ Von einem Abweichen von der Sicherheitsüberprüfung ist allerdings aktuell nicht die Rede.

Dieses Beamtenkauderwelsch des Streitkräfteamts und anderer solcher Stellen könnte man auch mit einem einzigen Wort abkürzen: Kriegsunfähigkeit.