13.01.2024, 19:41
(13.01.2024, 18:26)Broensen schrieb: AUs einem anderen Strang, da zu sehr offtopic:
Mehrheiten genügen da nicht. Die Union suggeriert nur gerne, dass soziale Einschnitte viel bringen würden, das heißt aber nicht, dass das auch BVerfG-sicher wäre. Einfach nur im Sozialen kürzen funktioniert nicht. Da braucht es schon etwas tiefergreifende Ansätze, um tatsächlich relevante Einsparungen zu generieren und dafür habe ich noch keine brauchbaren Vorschläge der Union gehört. Denn die würden u.a. gut situierte Rentner treffen und auch die gehobene Mittelschicht.
Inzwischen kommt ja die Wagenknecht-Partei noch als weiterer Faktor hinzu. Harte Einsparungen im sozialen Bereich würden wohl zu einem kometenhaften Aufstieg des BSW zu Ungunsten der SPD führen, aktuell 4% sicher in Richtung 10% oder mehr. https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm