(Land) Flugabwehrraketensystem Patriot

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Die "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" ist ein weit gefasster Begriff, über das BwFinSVermG wird dieser weiter definiert, darin sind auch explizit Munitionsausgaben für "bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen" aufgeführt. Die ESSI dürfte auch ohne Ausreizung des Interpretationsspielraums als eine solche bezeichnet werden, und Patriot ist dabei ein entscheidender Faktor.

@Schaddedanz: Für deine hier geäußerte Ansicht (vorsätzlicher Gesetzesbruch, Vorbereitung eines Hochverrats, etc.) hätte ich daher gern eine fachlich versierte Rechtsinterpretation.