(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

Nun schreibst du hier, dass die Ziele und Aufgaben eines Staates sich aus dem Willen der Wähler ergeben und daher durch diesen legitimiert sind. Ich teile diese Auffassung nicht vollumfänglich, da wir in einer repräsentativen Demokratie sind, und damit zum einen der Wähler viel eingeschränkter das Handeln des Staates lenkt und zum anderen Wählerwille hin oder her, der Staat nun mal bestimmte Aufgaben erfüllen muss und damit für diese funktional sein muss.

In unserem System richtet sich die Politik (zum Glück) eben nicht in erster Linie nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Sie richtet sich nach dem Wählerauftrag und der entspricht den Wahl- und Parteiprogrammen sowie einer gewissen gelebten Praxis bzw. dem, was Politiker abseits dieser Programme als ihre Politik propagieren und durch ihre Taten belegen. Hinzu kommt (leider) der übermäßige Einfluss von Lobbygruppen, die ihre Pfründe sichern wollen.

Für die Bundeswehr-Finanzen heißt das, vereinfacht polemisiert, dass rot-grün es sich nicht vertreten kann, den Sozialstaat für die Verteidigung zu beschneiden und dass schwarz-gelb das nur zugunsten der Industrie tun würde.