20.12.2023, 21:31
Das Beispiel der Aussage des CDU Außenpolitikers Kiesewetter zeigt das es neben Ägäis und Zypern auch andere Bruchzonen zwischen der EU und der Türkei gibt. Sollte es auf EU rechtlicher Voraussetzungen geben die eine Intervention nach Aussen erleichtern oder die EU Staaten Einigkeit zeigen würden, wahrscheinlich werden das früh oder später ein offener militärischer Konflikt drohen würde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...92325.html
Zitat:"Auch laufende Exporte kann man stoppen"
Baerbock sieht dennoch Wege, entschlossener aufzutreten, etwa durch eine radikale Exportblockade von Waffen an die Türkei. "Auch laufende Exporte kann man stoppen", sagt die Grünen-Chefin, notfalls müssten eben Entschädigungen gezahlt werden.
Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schwebt eher ein präventives Eingreifen Europas "mit flankierenden militärischen Mitteln" vor. "Eine von der EU mitaufgebaute Schutz- und Überwachungszone in Nordsyrien sowie an der Grenze zum Libanon ist ein mögliches Szenario, wozu die Staaten der EU die notwendigen Fähigkeiten bereitstellen müssen, um den Friedensprozess künftig absichern zu können", sagt Kiesewetter.
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