16.11.2023, 08:54
@Quintus Fabius
Eine Machtergreifung radikalere Kräfte im Westjordanland ist trotz der Präsenz der israelischen Sicherheitskräfte sicherlich alles andere als unwahrscheinlich. Aber Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Lösung.
Ein ‚weitgehender‘ Abzug der Siedler und die Schaffung eines Staates Palästina durch Israel selbst‘ würde meiner Auffassung nach zwangsläufig zu dem führen was du verhindern möchtest: Die Machtergreifung radikaler Kräfte wäre nicht nur eine Möglichkeit sondern besiegelt, wenn sich Israel dazu entschließen würde, die Palästinenser im Westjordanland sich selbst zu überlassen.
Aber zunächst, ich verstehe nicht wirklich, wie es durch die einseitige Vertreibung einiger weniger zehntausend Israelis und die einseitige Ausrufung eines Palästinensischen Staates fundamentalen Änderungen kommen soll? Würde es dazu kommen wäre mindestens die relative Mehrheit der Palästinenser und weiteste Teile ihrer politischen Führungen selbstverständlich der Ansicht, dass die Räumung einiger weniger Siedlungen nicht ansatzweise weit genug geht, selbstverständliche alle Israelis das komplette Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu verlassen haben und den Palästinensern ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in Restisrael zusteht. Weite Teile der arabischen Welt würden sich diesem Standpunkt vorbehaltlos anschließen und die Weltgemeinschaft bzw. westliche Welt würde den Israelis zurecht (!) vorhalten, dass halbherzige und einseitige Schritte nicht geeignet sind den Konflikt irgendwie zu lösen und selbstverständlich viel weitergehende Zugeständnisse nötig sind. Mithin würde schon der vorgeschobene politische Nahostkonflikt, völlig losgelöst von den Ansichten irgendwelcher radikaleren Kräfte munter weitergehen.
Aber wie weit will, wie weit soll man zurückgehen bis es auch der letzte verstanden hat, dass hier nicht Grenzstreitigkeiten oder Selbstverwaltung Ursache des Konfliktes sind?
Was sich zwischen rationalen politischen Kontrahenten vielleicht noch irgendwie lösen ließe scheitert wenn man die Motivationen der radikale Gruppierungen in den Blick nimmt. Die radikalen Grupperungen richten sich längst nicht allein gegen die Aktivitäten irgendwelcher jüdischen Spinner jenseits der Israelischen Siedlungszentren im Westjordanland. Sie richten sich nicht einmal gegen die Präsenz Israels im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Es geht ihnen primär um die Vernichtung Israels. Die Existenz des Staates ist für sie nicht hinnehmbar, völlig gleich in welchen Grenzen. Und selbst das greift zu kurz, eigentlich geht es diesen Gruppierungen um die Vernichtung aller Juden und einem weltweiten Jihad gegen unislamische Lebenswelten, mithin gegen unsere westliche Zivilisation.
Nichts davon würde sich dadurch ändern, dass das verhasste Zionistische Gebilde vor dem glorreichen Islamischen Widerstand einknickt, Schwäche zeigt und besetztes Gebiet räumt. Das ist dann kein Anlass zum Frieden, Zurückhaltung, Ausgleich und Kompromiss sondern selbstverständlich Ansporn den Widerstand noch zu intensivieren. Schließlich zeigt der Rückzug des Feindes, das man auf dem richtigen Weg ist.
Das eigentliche Problem ist aber, dass die Schaffung eines Palästinenserstaates impliziert, dass die israelischen Sicherheitskräfte den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten können. Es würde dann keine engmaschige Überwachung und Kontrolle mehr geben der radikalen Strukturen dort geben. Keine Raids die wenigstens die schlimmsten Auswüchse zurückstutzen. Keine Zusammenarbeit mit gemäßigten palästinensischen Sicherheitsbehörden, keine geheimdienstliche Überwachung und Zusammenarbeit mit Informanten, keine Bekämpfung des Waffenschmuggels, keine Überwachung der Außengrenzen, keine Verhaftungen, keine Bewegungseinschränkungen – einfach gar nichts was die Terrorstrukturen dort irgendwie noch halbwegs kleinhalten könnte.
Man kann sich nun natürlich hinstellen und sagen, dass all diese Maßnahmen auch in dem Sinne kontraproduktiv sind, dass sie die Ressentiments der Palästinenser steigern. Das ist völlig richtig, nur verschwindet der Krebs nicht halt nicht nur weil die Therapie unschöne Nebenwirkungen hat. Und ja, es kann sein, dass der Patient die Therapie auch nicht überlebt bzw. die Therapie wirkungslos ist und der Krebs ihn letztlich dahinraffen wird. Aber die Therapie bietet eine Chance, die Aufgabe derselben dagegen nicht.
Oder ausformuliert: Es ist richtig, dass die Unterstützung des Irans eine dritte Intifada deutlich verschlimmern würde. Die Lösung lautet dann aber nicht, die Schleusentore zu öffnen und den Iran völlig ungehindert in ein souveränes Westjordanland einsteigen zu lassen. Das was dann dort ohne Präsenz israelischer Sicherheitskräfte aufgebaut werden kann wird alles was in einem besetzen Westjordanland geschehen könnte bei weitem übersteigen. Ich habe das schon mal geschrieben: Ein unabhängiges Palästina hieße, dass sich der 7. Oktober im Westjordanland wiederholt und Terrorkommandos statt in Sderot und irgendwelchen Kibbuzim in der Knesset und an der Klagemauer töten würden.
Nichts davon ist neu und was ich schreibe sind auch keine wilden Theorien. Dein Ansatz verfolgt nicht viel mehr als genau den Weg den man 2005 mit dem Abzug aus Gaza schon beschritten hat. Bezogen auf die Region war der Abzug nicht nur viel weitgehender als die von dir vorgeschlagene geringfügige Grenzbegradigung mit ‚50.000 bis 80.000‘ Umzusiedelnden, er war total. Alle Israelis wurden 2005 aus Gaza vertrieben. Selbst die Gräber hat man geöffnet und auch die Toten mitgenommen. Was hat es gebracht? Zwei Jahrzehnte Krieg, unendlich viel Leid und Tod auf beiden Seiten und am Ende liegt Gaza jetzt in Trümmern.
Ich verstehe nicht, wie man sich angesichts dieser Entwicklung hinstellen und meinen kann, die Lösung sei jetzt, das Ganze im Westjordanland in etwas größeren (aber relativ betrachtet viel geringerem) Maßstab zu wiederholen. Ich sage klar: Das Ergebnis wäre das gleiche. Radikale Kräfte würden die Macht an sich reißen und zwei Jahrzehnte später liegen halt Nablus und Jericho in Trümmern.
Du schreibst an der Stelle, dass das Westjordanland ja nicht Gaza sei, führst das aber nicht weiter aus. Was ist denn aber der Unterschied? Mal abgesehen davon, dass wie skizziert, dein Plan eben nicht zu einem so vollständigen Abzug führt wie es in Gaza durchgezogen worden ist, mithin also noch viel mehr Ausreden bestehen werden den Konflikt fortzuführen. Gaza hätte nach dem Abzug der Israelis eigentlich eine glänzende Zukunft vor sich gehabt. Ohne die Machtergreifung der Hamas wäre es möglich gewesen, Gaza zu einem Kleinod am Mittelmeer zu machen. Selbst die Hamas hätte unendlich viel erreichen können wenn sie dem Kampf gegen Israel abgeschworen hätte. Warum nun soll die Entwicklung auf den kargen judäischen Hügeln eine andere sein wenn sich Israel gegenüber dem Westjordanland abschottet? Da besteht nicht mal Chance auf wirtschaftliche Entwicklung, bzw. längst nicht in dem Maße wie es in Gaza möglich gewesen wäre.
Ansonsten hinsichtlich längerfristiger Überlegungen: Die politische Rechte in Israel ist da eigentlich sehr deutlich was das angeht. Man geht davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung den Konflikt in dem Sinne löst, dass Israel das Westjordanland (nicht Gaza!) in einigen Jahrzehnten annektieren kann ohne das die Juden zur Minderheit im eigene Land werden. Die Demographie könnte ihnen ganz ohne Völkermord recht geben. Es gibt mehr Juden in der Region als Palästinenser, die Geburtenrate der Palästinenser geht deutlich zurück, während die der jüdischen Israelis wenigstens nicht abfällt. Dabei wächst der Anteil der nichtsäkularen Bevölkerung in Israel, diese Schichten bekommen deutlich früher und deutlich mehr Kinder, weswegen sich die Bevölkerungsentwicklung der Juden langfristig nicht abflachen wird. Gleichzeitig geht man davon aus, dass die jüdischen Einwanderungszahlen in den kommenden Jahrzehnten stabil bleiben und mehr Palästinenser die Westbank (nach Jordanien) verlassen können. Wobei eh umstritten ist, wie viele Palästinenser dort tatsächlich leben. Das könnten auch weniger sein als gemeinhin angenommen.
Am Ende dann würde eine Einstaatenlösung stehen mit vielleicht weitgehender Selbstverwaltung der palästinensischen Minderheit in Israel. Entsprechend spielt man auf Zeit und verteidigt das was man hat.
Eine Machtergreifung radikalere Kräfte im Westjordanland ist trotz der Präsenz der israelischen Sicherheitskräfte sicherlich alles andere als unwahrscheinlich. Aber Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Lösung.
Ein ‚weitgehender‘ Abzug der Siedler und die Schaffung eines Staates Palästina durch Israel selbst‘ würde meiner Auffassung nach zwangsläufig zu dem führen was du verhindern möchtest: Die Machtergreifung radikaler Kräfte wäre nicht nur eine Möglichkeit sondern besiegelt, wenn sich Israel dazu entschließen würde, die Palästinenser im Westjordanland sich selbst zu überlassen.
Aber zunächst, ich verstehe nicht wirklich, wie es durch die einseitige Vertreibung einiger weniger zehntausend Israelis und die einseitige Ausrufung eines Palästinensischen Staates fundamentalen Änderungen kommen soll? Würde es dazu kommen wäre mindestens die relative Mehrheit der Palästinenser und weiteste Teile ihrer politischen Führungen selbstverständlich der Ansicht, dass die Räumung einiger weniger Siedlungen nicht ansatzweise weit genug geht, selbstverständliche alle Israelis das komplette Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu verlassen haben und den Palästinensern ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in Restisrael zusteht. Weite Teile der arabischen Welt würden sich diesem Standpunkt vorbehaltlos anschließen und die Weltgemeinschaft bzw. westliche Welt würde den Israelis zurecht (!) vorhalten, dass halbherzige und einseitige Schritte nicht geeignet sind den Konflikt irgendwie zu lösen und selbstverständlich viel weitergehende Zugeständnisse nötig sind. Mithin würde schon der vorgeschobene politische Nahostkonflikt, völlig losgelöst von den Ansichten irgendwelcher radikaleren Kräfte munter weitergehen.
Aber wie weit will, wie weit soll man zurückgehen bis es auch der letzte verstanden hat, dass hier nicht Grenzstreitigkeiten oder Selbstverwaltung Ursache des Konfliktes sind?
Was sich zwischen rationalen politischen Kontrahenten vielleicht noch irgendwie lösen ließe scheitert wenn man die Motivationen der radikale Gruppierungen in den Blick nimmt. Die radikalen Grupperungen richten sich längst nicht allein gegen die Aktivitäten irgendwelcher jüdischen Spinner jenseits der Israelischen Siedlungszentren im Westjordanland. Sie richten sich nicht einmal gegen die Präsenz Israels im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Es geht ihnen primär um die Vernichtung Israels. Die Existenz des Staates ist für sie nicht hinnehmbar, völlig gleich in welchen Grenzen. Und selbst das greift zu kurz, eigentlich geht es diesen Gruppierungen um die Vernichtung aller Juden und einem weltweiten Jihad gegen unislamische Lebenswelten, mithin gegen unsere westliche Zivilisation.
Nichts davon würde sich dadurch ändern, dass das verhasste Zionistische Gebilde vor dem glorreichen Islamischen Widerstand einknickt, Schwäche zeigt und besetztes Gebiet räumt. Das ist dann kein Anlass zum Frieden, Zurückhaltung, Ausgleich und Kompromiss sondern selbstverständlich Ansporn den Widerstand noch zu intensivieren. Schließlich zeigt der Rückzug des Feindes, das man auf dem richtigen Weg ist.
Das eigentliche Problem ist aber, dass die Schaffung eines Palästinenserstaates impliziert, dass die israelischen Sicherheitskräfte den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten können. Es würde dann keine engmaschige Überwachung und Kontrolle mehr geben der radikalen Strukturen dort geben. Keine Raids die wenigstens die schlimmsten Auswüchse zurückstutzen. Keine Zusammenarbeit mit gemäßigten palästinensischen Sicherheitsbehörden, keine geheimdienstliche Überwachung und Zusammenarbeit mit Informanten, keine Bekämpfung des Waffenschmuggels, keine Überwachung der Außengrenzen, keine Verhaftungen, keine Bewegungseinschränkungen – einfach gar nichts was die Terrorstrukturen dort irgendwie noch halbwegs kleinhalten könnte.
Man kann sich nun natürlich hinstellen und sagen, dass all diese Maßnahmen auch in dem Sinne kontraproduktiv sind, dass sie die Ressentiments der Palästinenser steigern. Das ist völlig richtig, nur verschwindet der Krebs nicht halt nicht nur weil die Therapie unschöne Nebenwirkungen hat. Und ja, es kann sein, dass der Patient die Therapie auch nicht überlebt bzw. die Therapie wirkungslos ist und der Krebs ihn letztlich dahinraffen wird. Aber die Therapie bietet eine Chance, die Aufgabe derselben dagegen nicht.
Oder ausformuliert: Es ist richtig, dass die Unterstützung des Irans eine dritte Intifada deutlich verschlimmern würde. Die Lösung lautet dann aber nicht, die Schleusentore zu öffnen und den Iran völlig ungehindert in ein souveränes Westjordanland einsteigen zu lassen. Das was dann dort ohne Präsenz israelischer Sicherheitskräfte aufgebaut werden kann wird alles was in einem besetzen Westjordanland geschehen könnte bei weitem übersteigen. Ich habe das schon mal geschrieben: Ein unabhängiges Palästina hieße, dass sich der 7. Oktober im Westjordanland wiederholt und Terrorkommandos statt in Sderot und irgendwelchen Kibbuzim in der Knesset und an der Klagemauer töten würden.
Nichts davon ist neu und was ich schreibe sind auch keine wilden Theorien. Dein Ansatz verfolgt nicht viel mehr als genau den Weg den man 2005 mit dem Abzug aus Gaza schon beschritten hat. Bezogen auf die Region war der Abzug nicht nur viel weitgehender als die von dir vorgeschlagene geringfügige Grenzbegradigung mit ‚50.000 bis 80.000‘ Umzusiedelnden, er war total. Alle Israelis wurden 2005 aus Gaza vertrieben. Selbst die Gräber hat man geöffnet und auch die Toten mitgenommen. Was hat es gebracht? Zwei Jahrzehnte Krieg, unendlich viel Leid und Tod auf beiden Seiten und am Ende liegt Gaza jetzt in Trümmern.
Ich verstehe nicht, wie man sich angesichts dieser Entwicklung hinstellen und meinen kann, die Lösung sei jetzt, das Ganze im Westjordanland in etwas größeren (aber relativ betrachtet viel geringerem) Maßstab zu wiederholen. Ich sage klar: Das Ergebnis wäre das gleiche. Radikale Kräfte würden die Macht an sich reißen und zwei Jahrzehnte später liegen halt Nablus und Jericho in Trümmern.
Du schreibst an der Stelle, dass das Westjordanland ja nicht Gaza sei, führst das aber nicht weiter aus. Was ist denn aber der Unterschied? Mal abgesehen davon, dass wie skizziert, dein Plan eben nicht zu einem so vollständigen Abzug führt wie es in Gaza durchgezogen worden ist, mithin also noch viel mehr Ausreden bestehen werden den Konflikt fortzuführen. Gaza hätte nach dem Abzug der Israelis eigentlich eine glänzende Zukunft vor sich gehabt. Ohne die Machtergreifung der Hamas wäre es möglich gewesen, Gaza zu einem Kleinod am Mittelmeer zu machen. Selbst die Hamas hätte unendlich viel erreichen können wenn sie dem Kampf gegen Israel abgeschworen hätte. Warum nun soll die Entwicklung auf den kargen judäischen Hügeln eine andere sein wenn sich Israel gegenüber dem Westjordanland abschottet? Da besteht nicht mal Chance auf wirtschaftliche Entwicklung, bzw. längst nicht in dem Maße wie es in Gaza möglich gewesen wäre.
Ansonsten hinsichtlich längerfristiger Überlegungen: Die politische Rechte in Israel ist da eigentlich sehr deutlich was das angeht. Man geht davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung den Konflikt in dem Sinne löst, dass Israel das Westjordanland (nicht Gaza!) in einigen Jahrzehnten annektieren kann ohne das die Juden zur Minderheit im eigene Land werden. Die Demographie könnte ihnen ganz ohne Völkermord recht geben. Es gibt mehr Juden in der Region als Palästinenser, die Geburtenrate der Palästinenser geht deutlich zurück, während die der jüdischen Israelis wenigstens nicht abfällt. Dabei wächst der Anteil der nichtsäkularen Bevölkerung in Israel, diese Schichten bekommen deutlich früher und deutlich mehr Kinder, weswegen sich die Bevölkerungsentwicklung der Juden langfristig nicht abflachen wird. Gleichzeitig geht man davon aus, dass die jüdischen Einwanderungszahlen in den kommenden Jahrzehnten stabil bleiben und mehr Palästinenser die Westbank (nach Jordanien) verlassen können. Wobei eh umstritten ist, wie viele Palästinenser dort tatsächlich leben. Das könnten auch weniger sein als gemeinhin angenommen.
Am Ende dann würde eine Einstaatenlösung stehen mit vielleicht weitgehender Selbstverwaltung der palästinensischen Minderheit in Israel. Entsprechend spielt man auf Zeit und verteidigt das was man hat.