23.10.2023, 16:41
Du verkennst die Spielräume der Israelischen Politik.
Weder Olmert, noch Netanyahu, Bennett oder Lapid hatten zu irgendeinem Zeitpunkt die notwendige innenpolitische und internationale Unterstützung um die Hamas im Gazastreifen zu vernichten. Im Gegenteil, die Weltgemeinschaft forderte stets vehement, den Terroristen auf ganzer Linie entgegenzukommen und kritisierte Israel bei noch jeder Militäroperation gegen die Hamas in Grund und Boden.
Hier jetzt den Israels / Netanyahu persönlich den Vorwurf zu machen, dass man sich mit der Situation dann eben gezwungener maßen arrangiert und im eigenen Sinne genutzt hat ist schäbig und dient ganz und gar einer Legendenbildung die ganz und gar unberechtigt ist. Israel / Netanyahu persönlich hat die Hamas nicht herangezüchtet und groß gemacht um einen Palästinenserstaat zu verhindern. Israel / Netanyahu persönlich hat aus vielen guten und vielen schlechten Gründen keinen Bock auf einen Palästinenserstaat und völlig zurecht (!) darauf verwiesen, dass die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen diesen Ziel ganz und gar abträglich ist. Insofern war ihnen die Hamas als Argumentationsgrundlage sicherlich sehr recht.
Ihnen daraus jetzt allerdings einen Strick drehen zu wollen funktioniert als Argument nicht, schlicht weil keine Israelische Regierung nach 2007 eine reale politische Möglichkeit hatte die Hamas zu entfernen. Diesbezüglich Kritik kann man an diverse Europäische Hauptstädte und vor allen an Foggy Bottom adressieren, aber sicherlich nicht an Netanyahu.
Ich weiß nicht was ich dazu sonst schreiben soll, für mich ist das offensichtlich. Man kann sich lange darüber beklagen, dass die Israelis die Hamas doch nicht hätten so groß werden lassen sollen. Ist völlig richtig und sage ich seit Jahren. Genau das gleiche sage ich über die Hisbollah oder den Iran. Aber wie wir es in diesen Tagen auch wieder sehen, wesentliche Teile der israelischen Politik meinen (leider), sich in ihre sicherheitspolitischen Entscheidungen wenigstens von irgendwelchen erleuchteten Gestalten aus Washington hineinreden lassen zu müssen.
Und Washington bzw. die gesamte internationale Gemeinschaft in nocheinmal deutlich verschärfterer Form war (und ist es in weiten Teilen immmernoch) gegen ein entschiedenen Vorgehen gegen die Hamas. Von Israel wurde hier über die Jahre hinweg geradezu übermenschliche Zurückhaltung verlangt und obendrein wurde es noch dafür hart angegangen der Hamas nicht noch weiter entgegenzukommen. Und nun, nachdem der Karren gegen die Wand gefahren ist lautet die Lösung auf Israel zu zeigen und sie dafür zu kritisieren, nicht gegen den einhelligen Willen der internationalen Gemeinschaft gehandelt und den Gazastreifen prophylaktisch verwüstet zu haben? Ich bitte dich.
Es war dann eben auch nicht Israel / Netanyhau persönlich das alles darauf angelegt hat die Hamas in Gaza maximal zu stärken. Finanz- und Wehrmittel kamen von ausländischen Akteuren, teils und nach wie vor direkt von Europäischen Steuergeldern. Die Israelische Politik beschränkte sich in dieser Beziehung seit Jahren darauf, den Schaden für das eigene Land und Volk soweit möglich zu begrenzen. Wofür sie von der internationalen Gemeinschaft erbarmungslos kritisiert wurden. Stichwort Blockaden und Freiluftgefängnis. Hätte hier Israel / Netanyhau persönlich dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben wäre die Situation heute noch viel schlimmer und das Wehrpotential der Hamas und anderer Terrorgruppen dort um ein vielfaches höher.
Man kann der politischen Rechten in Israel und Netanyahu persönlich dabei dann auch nicht vorwerfen, die Hamas als Argument gegen einen Palästinenserstaat zu verwenden. Schlicht weil das Argument nun mal vollkommen korrekt gewesen ist - ein Palästinenserstaat mit / unter Führung der Hamas endet (wie wir jetzt gesehen haben) in einem beispiellosen Blutbad.
Das wollte und will Israel nicht. Entsprechend, ob es jetzt in deine Argumentationslinie passt oder nicht, die Israelischen Sicherheitskräfte betreiben seit Jahren erheblichen Aufwand um die Hamas-Strukturen wenigstens (!) im Westjordanland klein und die Fatah an der Macht zu halten. Man konnte das Problem Hamas im Gazastreifen nie und zu keinem Zeitpunkt lösen, konnte aber wenigsten verhindern, dass die letzten gemäßigten Kräfte im Westjordanland auch noch verschwinden. Wenn du mit deiner Argumentation recht hättest und Netanyahu die Hamas ganz bewusst gegen einen Staat Palästina aufgebaut hat – warum dann nicht auch im Westjordanland? Dann wäre es doch erst recht international zu vermitteln gewesen, dass es auf der anderen Seiten keinen Friedenspartner mehr gibt und der Konflikt nur gewaltsam zu lösen ist und man hätte nach Gewaltexzessen dort zu ethnischen Säuberungen übergehen können.
Solche Gedankenkonstrukte entsprechen aber schlicht nicht der Realität. Israel / Netanyahu persönlich hat die Hamas (argumentativ auch noch völlig korrekt) benutzt – nachdem man sich mit der Tatsache arrangieren musste, dass man sie aufgrund des internationalen Drucks nicht loswerden konnte. Und was auch dazu kam: Man war schlicht und ergreifend auch der Fehleinschätzung unterlegen, dass man die Hamas schon mit militärischen Maßnahmen wird auf Dauer ohne größere Flurschäden wird händeln können. Es gab insofern nicht nur keine außenpolitischen Spielräume in Gaza aufzuräumen, es hatte auch niemand in der Israelischen Gesellschaft von Links bis Rechts (!) Lust tausende Soldaten im Gazastreifen wegen ein paar Raketen zu verlieren. Eine Fehleinschätzung wie sich nun herausgestellt hat, aber so funktionieren nun mal demokratische Gesellschaften. Niemand wollte die Vernichtung der Hamas! Die israelische Linke nicht, die israelische Mitte nicht, die israelische Rechte nicht und die internationale Gemeinschaft am allerwenigsten. Jetzt aber ist Netanyahu schuld weil er die Existenz der Hamas im seinen Sinne politisch genutzt hat. Das ein lächerlicher Vorwurf.
Weiterhin, ich möchte nun schon gerne einmal wissen, was genau „entscheidende Teile der israelischen Eliten“ nun genau dazu beigetragen haben, dass die Hamas nun so in ihrer jetzigen Form existiert. Wie haben diese Eliten die Hamas genau unterstützt? Was haben die denen genau zukommen, angedeihen lassen, dass sie jetzt daran Schuld sind? Wo doch die internationale Gemeinschaft nur noch viel mehr Unterstützung der Hamas gefordert und Israel dafür kritisiert hat nicht genug zu tun?!
Das sind doch alles Ammenmärchen. Israel hat der Hamas soweit das Wasser abgeschnürt wie es politisch eben ging. Eine andere Strategie war schlicht garnicht erst möglich. War es manchen ganz recht das es keine Handlungsspielräume gegeben und hat man das Beste aus einer beschissenen Situation gemacht? Natürlich, aber wie bitte hätte man mit der Situation sonst umgehen sollen? Ein Einmarsch nach Gaza zur Vernichtung der Hamas wäre ein innen- wie außenpolitischen Selbstmordkommando und es aus Sicht vor dem 7. Oktober nicht einmal wert gewesen!
Das mag man jetzt in der Rückschau alles anders sehen, es bedauern und sich hinstellen und behaupten das es „Gelegenheiten“ (wann denn?!) gegeben hätte. Hat es eben nicht. Innenpolitisch nicht und außenpolitisch erst recht nicht. Mach doch dazu bitte mal eine Timeline wenn du das anders siehst. Netanyahu wurde 2009 Ministerpräsident. Mir kommt es da so vor als ob du die tatsächliche Entwicklung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas schlicht ausblendest. Nur mal ein Stichwort: Goldstone-Report nach der ersten größeren Auseinandersetzung 2008. Es dauerte Jahre bis man diesen diplomatischen GAU wieder hat einfangen können und in diesem Diplomatischen Klima hätte man reingehen und die Hamas stürzen sollen? Weil „die internationale Gemeinschaft das alles mit der Zeit einfach hingenommen hätte“? Das hat doch mit den realen politischen Verhältnissen nach Abzug und Machtergreifung der Hamas 2007 nichts zu tun. Nur zur Einnerung: Parallel zu Netanyahu wurde in 2009 Obama Präsident in den USA. Du kannst dich erinnern wie die sich gekappelt haben? Netanyahu hätte Obama dann verkaufen sollen, dass er als erste Maßnahme der Wiederbelebung des Friedensprozesses einen Bodenkrieg in Gaza führt? Wie genau bitte? Ein Israelischer Einmarsch in Gaza bei gleichzeitigem Friedensprozess mit der Fatah schließen sich gegenseitig völlig aus, das wäre vollkommen unmöglich gewersen.
Genauso ist es schlicht absurd der israelischen Politik / Netanyahu persönlich jetzt vorzuwerfen, dass er ja auch gegen die einhelligen Meinung der restlichen Welt hätte handeln und Krieg hätte führen können. Schließlich habe man das früher ja auch gemacht. 20xx gegen irgendeine Terrorgruppe ist doch nicht vergleichbar mit der Existenzbedrohenden Lage von 1967! Zumal es keinen einzigen israelischen Krieg gab, der nicht massiv durch fehlende außenpolitische Spielräume begrenzt wurde.
Und sorry, mit dem Gedanken hinsichtlich, Netanyahu hätte sich nur „zum Schein“ Rücksicht auf die internationale Gemeinschaft genommen und sein eigentliches Ziel sei irgendwie religiös-nationalistisch zu verorten rutscht mir die Debatte zu sehr ins Verschwörungstheoretische ab. Untermauere das bitte. Welche Belege soll es denn geben, dass Netanyahus eigentlich Ziel die ethnische Säuberung und Annektierung des Westjordanlandes ist? Er will wie eine Mehrheit der israelischen Gesellschaft unter den gegebenen Umständen keinen Palästinenserstaat. Das war es dann aber auch.
Wenn du mich fragst - Netanyahu ist ein recht durchtriebener Machtpolitiker der die Sicherheitsschiene mit großem politischem Erfolg gefahren ist. Was er nicht ist, ist ein nationalistischer und/oder religiöser Fanatiker, der irgendwie einem Großisrael nachjagt. Tatsächlich ist er was größere politische Entwicklungen in welche Richtung auch immer angeht ein ziemlicher Feigling und sein erster Reflex geht immer dahin, den Status Quo zu erhalten und maximal in seinem Sinne zu formen. Schon mal aufgefallen, dass die Situation in Israel im Wesentlichen dieselbe ist wie als er 2009 ins Amt gekommen ist? Dass er keinen Versuch unternommen hat irgendwo gravierend etwas über den Haufen zu werfen? Der Siedlungsbau seit Jahr und Tag stagniert? Der größte politische Falke aller Zeiten hat genau eine einzige größere Militäraktion (2014) in seiner Karriere geführt. Kein Krieg gegen die Hisbollah, kein Schlag gegen den Iran, nichts. Um es böse zuzuspitzen: Netanyahu ist die israelische Angela Merkel.
Man könnte ihm übrigens auch zu Gute halten, das er es über lange Jahre gut verstanden hat, die extremeren Gesinnungen in der israelischen Gesellschaft einzufangen und damit zu kontrollieren. Erst durch die massive Schwächung der politischen Person gelangten die (in Teilen reichlich unappetitlichen) Kräfte des rechten Randes überhaupt erst an politische Macht. Und nicht etwa, weil es der große böse Mastermind Netanyahu genau so gewollt hätte. Darüber erklären sich übrigens auch irgendwelche Aussagen bei irgendwelchen Parteikonvents. Wie schon gesagt: Weniger auf das hören was gesagt wird, mehr auf das schauen was gemacht wird.
Was haben wir noch… nein, Arafat war nicht bereit etliche der großen Siedlungsblöcke an Israel abzutreten. Ehud Barak hatte Arafat 2000 92% der Westbank angeboten. Die Antwort Arafats war die Gespräche zu beenden und die Intifada zu beginnen. Das Spiel wiederholte sich 2008 dann nochmal zwischen Olmert und Abbas. Aber wahrscheinlich ist daran auch wieder irgendwie hauptsächlich Netanyahu schuld. Tatsächlich ist die Wahrheit schlicht: Ob mit, ob ohne Hamas gab es zu keinem Zeitpunkt auf palästinensischer Seite einen Friedenspartner. Einen Palästinenserstaat hätte es so oder so nie gegeben und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Und das ist gut so.
Hinsichtlich dem Westjordanland. Die von dir beschriebenen Prozesse laufen so oder so ähnlich ab. Das sind die natürlichen Begleiterscheinungen eines Konfliktes der von (Teilen) zweier Gesellschaften geführt wird. Und natürlich bespielen auch radikale Siedlerbewegungen die ganze Klaviatur der ihnen zu Verfügung stehenden Möglichkeiten. Ist das im Hinblick auf eine friedliche Coexistenz zielführend? Natürlich nicht. Ist es offizielle Regierungspolitik? Nein. Würde es irgendwie anders laufen wenn Netanyahu Ganz statt irgendwelche Rechtsausleger in der Regierung hätte? Oder Lapid regieren würde? Auch nein.
Der Vorwurf, dass es eine langfristige Strategie gibt, die Palästinenser im Westjordanland soweit möglich in ihren Enklaven einzuengen ist da sicherlich ein ganzes Stück weit berechtigt. Nur ist der Adressat halt falsch. Das sind radikale Gruppierungen (man könnte sie NGOs nennen), nicht die israelische Regierung. Das was da im Westjordanland jenseits der Grenzmauer stattfindet ist längst entkoppelt vom politischen Prozess. Und man muss auch mal die Maßstäbe sehen: Das sind weitgehend sinnfreie Streitereien um einzelne Hügel ohne nachhaltige Effekte. Die Situation der Palästinenser dort hat sich in den letzten 20 Jahren nicht irgendwie entscheidend verschlechtert und dort ist in Area A und B nichts geschehen was man nicht mit Minimalinvasiven Eingriffen wieder zurückdrehen könnte. Schlicht weil es nicht offizielle Regierungspolitik ist, die hier irgendwelche Fakten schaffen will.
Und was halt sonst noch passiert und den Palästinensern (wie auch den Israelis) langsam die Luft abschnürt ist natürliches Wachstum. Israel hat eine sehr junge Bevölkerung die gemessen an westlichen Maßstäben verdammt viele Kinder bekommt. Entsprechend boomen die urbanen Räume, auch die Siedlungen im Westjordanland, die längst zu großen Städten herangewachsen sind. Über kurz oder lang wird das Land dort für alle zu klein werden, völlig abgesehen von der Frage wer sich jetzt auf welchen Hügel genau platzieren darf.
Insofern, wenn du eine utopische langfristige Lösung willst kann es die sowieso nicht innerhalb der Westbank geben. Eigentlich müsste man den Anrainer Jordanien auch mit ins Boot holen. Ägypten bezüglich Gaza genauso. Nur haben diese Staaten im Wesentlichen das gleiche Problem was Überbevölkerung angeht.
Noch ein paar abschließende Punkte: Es ist völlig gleichgültig was die Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland oder Gaza genau will. Ich gehe auch davon aus, dass wesentliche Teile beider Seiten nur einfach ihre Ruhe haben wollen. Im großen wie im kleinen. Nur hilft das nichts, wenn ein gewisser (und im Falle der Palästinenser wesentlich größerer und um Lichtjahre brutalere) Rest eine abweichende Meinung hat. Da reichen in Prinzip wenige Zehntausend und die Region versinkt auch nach der Gründung eines Palästinenserstaates wieder in einem Blutbad. Und das kannst du nicht einfach wegzaubern. Israel würde nicht tatenlos zusehen können wie im Westjordanland zurückgebliebene Juden getötet werden oder wenn Terrorkommandos und Raketen nach Israel geschickt werden. Das Einzige was da passieren wird ist ein Gewaltexzess, Einmarsch und Rückabwicklung dieses hypothetischen Staates. Und dann steht man wieder bei null mit noch mehr Tod und Hass.
Was müsste man tun? Erst einmal muss die Hamas weg, was der ganzen Situation den Stachel ständiger militärischer Auseinandersetzungen nimmt. Dann muss die Region vielleicht mal Glück haben und jemand Abbas nachfolgen, der es versteht, dass die besten Aussichten für die Palästinenser sind einfach mal ein paar Jahre Ruhe zu geben. Und dann gilt es den Annäherungsprozess einmal neu zu denken. Seit Jahrzehnten macht man international den Fehler nur in großen Gesten und großen Würfen zu denken. Das führt zu nichts und der Konflikt ist auch nicht beendet wenn sich einmal ein Israelischer und Palästinensischer Regierungschef auf irgendeine Grenzziehung einigen. Der Konflikt kann nur entschärft / beendet werden, wenn man Frieden von unten her baut. Das heißt nicht irgendwelche nutzlosen zivilgesellschaftlichen Gesten sondern zunehmende wirtschaftliche Verzahnung und vor allen Dingen Entgiftung der palästinensischen Bevölkerung. Radikale Minderheiten in Israel sind ein Problem, aber ein Witz gegenüber der indoktrinierten palästinensischen Jugend. Hier müsste ein Umdenkungsprozess stattfinden und der müsste damit beginnen, dass man die Palästinensischen Kinder nicht von der Wiege auf in UN-Schulen mit europäischen Fördergeldern zum Judenhass erzieht.
Und wenn man dann – reine Utopie jetzt – es vielleicht mal hinbekommen hat sich über zehn, zwanzig Jahre nicht gegenseitig die Köpfe einzuschlagen kommt man vielleicht auch mal zu der Erkenntnis, dass es eigentlich vollkommen scheißegal ist welche Fahne jetzt auf welchen wertlosen Hügel weht oder welche sowieso inkompetente, nutzlose und korrupte Nationalbürokratie jetzt genau über welchen Flecken Erde das Sagen hat.
Aber dazu wird es nie kommen, schließlich gibt es viel zu viele Akteure in Palästina und außerhalb, deren oberste Maxime es ist, Israel zu vernichten. Koste es was es wolle. Und dementsprechend ist es leider wahrscheinlich, dass es über kurz oder lang leider zu den von dir unterstellten Säuberungen kommt. Das ist dann nicht schön, aber auch eine Lösung.
Weder Olmert, noch Netanyahu, Bennett oder Lapid hatten zu irgendeinem Zeitpunkt die notwendige innenpolitische und internationale Unterstützung um die Hamas im Gazastreifen zu vernichten. Im Gegenteil, die Weltgemeinschaft forderte stets vehement, den Terroristen auf ganzer Linie entgegenzukommen und kritisierte Israel bei noch jeder Militäroperation gegen die Hamas in Grund und Boden.
Hier jetzt den Israels / Netanyahu persönlich den Vorwurf zu machen, dass man sich mit der Situation dann eben gezwungener maßen arrangiert und im eigenen Sinne genutzt hat ist schäbig und dient ganz und gar einer Legendenbildung die ganz und gar unberechtigt ist. Israel / Netanyahu persönlich hat die Hamas nicht herangezüchtet und groß gemacht um einen Palästinenserstaat zu verhindern. Israel / Netanyahu persönlich hat aus vielen guten und vielen schlechten Gründen keinen Bock auf einen Palästinenserstaat und völlig zurecht (!) darauf verwiesen, dass die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen diesen Ziel ganz und gar abträglich ist. Insofern war ihnen die Hamas als Argumentationsgrundlage sicherlich sehr recht.
Ihnen daraus jetzt allerdings einen Strick drehen zu wollen funktioniert als Argument nicht, schlicht weil keine Israelische Regierung nach 2007 eine reale politische Möglichkeit hatte die Hamas zu entfernen. Diesbezüglich Kritik kann man an diverse Europäische Hauptstädte und vor allen an Foggy Bottom adressieren, aber sicherlich nicht an Netanyahu.
Ich weiß nicht was ich dazu sonst schreiben soll, für mich ist das offensichtlich. Man kann sich lange darüber beklagen, dass die Israelis die Hamas doch nicht hätten so groß werden lassen sollen. Ist völlig richtig und sage ich seit Jahren. Genau das gleiche sage ich über die Hisbollah oder den Iran. Aber wie wir es in diesen Tagen auch wieder sehen, wesentliche Teile der israelischen Politik meinen (leider), sich in ihre sicherheitspolitischen Entscheidungen wenigstens von irgendwelchen erleuchteten Gestalten aus Washington hineinreden lassen zu müssen.
Und Washington bzw. die gesamte internationale Gemeinschaft in nocheinmal deutlich verschärfterer Form war (und ist es in weiten Teilen immmernoch) gegen ein entschiedenen Vorgehen gegen die Hamas. Von Israel wurde hier über die Jahre hinweg geradezu übermenschliche Zurückhaltung verlangt und obendrein wurde es noch dafür hart angegangen der Hamas nicht noch weiter entgegenzukommen. Und nun, nachdem der Karren gegen die Wand gefahren ist lautet die Lösung auf Israel zu zeigen und sie dafür zu kritisieren, nicht gegen den einhelligen Willen der internationalen Gemeinschaft gehandelt und den Gazastreifen prophylaktisch verwüstet zu haben? Ich bitte dich.
Es war dann eben auch nicht Israel / Netanyhau persönlich das alles darauf angelegt hat die Hamas in Gaza maximal zu stärken. Finanz- und Wehrmittel kamen von ausländischen Akteuren, teils und nach wie vor direkt von Europäischen Steuergeldern. Die Israelische Politik beschränkte sich in dieser Beziehung seit Jahren darauf, den Schaden für das eigene Land und Volk soweit möglich zu begrenzen. Wofür sie von der internationalen Gemeinschaft erbarmungslos kritisiert wurden. Stichwort Blockaden und Freiluftgefängnis. Hätte hier Israel / Netanyhau persönlich dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben wäre die Situation heute noch viel schlimmer und das Wehrpotential der Hamas und anderer Terrorgruppen dort um ein vielfaches höher.
Man kann der politischen Rechten in Israel und Netanyahu persönlich dabei dann auch nicht vorwerfen, die Hamas als Argument gegen einen Palästinenserstaat zu verwenden. Schlicht weil das Argument nun mal vollkommen korrekt gewesen ist - ein Palästinenserstaat mit / unter Führung der Hamas endet (wie wir jetzt gesehen haben) in einem beispiellosen Blutbad.
Das wollte und will Israel nicht. Entsprechend, ob es jetzt in deine Argumentationslinie passt oder nicht, die Israelischen Sicherheitskräfte betreiben seit Jahren erheblichen Aufwand um die Hamas-Strukturen wenigstens (!) im Westjordanland klein und die Fatah an der Macht zu halten. Man konnte das Problem Hamas im Gazastreifen nie und zu keinem Zeitpunkt lösen, konnte aber wenigsten verhindern, dass die letzten gemäßigten Kräfte im Westjordanland auch noch verschwinden. Wenn du mit deiner Argumentation recht hättest und Netanyahu die Hamas ganz bewusst gegen einen Staat Palästina aufgebaut hat – warum dann nicht auch im Westjordanland? Dann wäre es doch erst recht international zu vermitteln gewesen, dass es auf der anderen Seiten keinen Friedenspartner mehr gibt und der Konflikt nur gewaltsam zu lösen ist und man hätte nach Gewaltexzessen dort zu ethnischen Säuberungen übergehen können.
Solche Gedankenkonstrukte entsprechen aber schlicht nicht der Realität. Israel / Netanyahu persönlich hat die Hamas (argumentativ auch noch völlig korrekt) benutzt – nachdem man sich mit der Tatsache arrangieren musste, dass man sie aufgrund des internationalen Drucks nicht loswerden konnte. Und was auch dazu kam: Man war schlicht und ergreifend auch der Fehleinschätzung unterlegen, dass man die Hamas schon mit militärischen Maßnahmen wird auf Dauer ohne größere Flurschäden wird händeln können. Es gab insofern nicht nur keine außenpolitischen Spielräume in Gaza aufzuräumen, es hatte auch niemand in der Israelischen Gesellschaft von Links bis Rechts (!) Lust tausende Soldaten im Gazastreifen wegen ein paar Raketen zu verlieren. Eine Fehleinschätzung wie sich nun herausgestellt hat, aber so funktionieren nun mal demokratische Gesellschaften. Niemand wollte die Vernichtung der Hamas! Die israelische Linke nicht, die israelische Mitte nicht, die israelische Rechte nicht und die internationale Gemeinschaft am allerwenigsten. Jetzt aber ist Netanyahu schuld weil er die Existenz der Hamas im seinen Sinne politisch genutzt hat. Das ein lächerlicher Vorwurf.
Weiterhin, ich möchte nun schon gerne einmal wissen, was genau „entscheidende Teile der israelischen Eliten“ nun genau dazu beigetragen haben, dass die Hamas nun so in ihrer jetzigen Form existiert. Wie haben diese Eliten die Hamas genau unterstützt? Was haben die denen genau zukommen, angedeihen lassen, dass sie jetzt daran Schuld sind? Wo doch die internationale Gemeinschaft nur noch viel mehr Unterstützung der Hamas gefordert und Israel dafür kritisiert hat nicht genug zu tun?!
Das sind doch alles Ammenmärchen. Israel hat der Hamas soweit das Wasser abgeschnürt wie es politisch eben ging. Eine andere Strategie war schlicht garnicht erst möglich. War es manchen ganz recht das es keine Handlungsspielräume gegeben und hat man das Beste aus einer beschissenen Situation gemacht? Natürlich, aber wie bitte hätte man mit der Situation sonst umgehen sollen? Ein Einmarsch nach Gaza zur Vernichtung der Hamas wäre ein innen- wie außenpolitischen Selbstmordkommando und es aus Sicht vor dem 7. Oktober nicht einmal wert gewesen!
Das mag man jetzt in der Rückschau alles anders sehen, es bedauern und sich hinstellen und behaupten das es „Gelegenheiten“ (wann denn?!) gegeben hätte. Hat es eben nicht. Innenpolitisch nicht und außenpolitisch erst recht nicht. Mach doch dazu bitte mal eine Timeline wenn du das anders siehst. Netanyahu wurde 2009 Ministerpräsident. Mir kommt es da so vor als ob du die tatsächliche Entwicklung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas schlicht ausblendest. Nur mal ein Stichwort: Goldstone-Report nach der ersten größeren Auseinandersetzung 2008. Es dauerte Jahre bis man diesen diplomatischen GAU wieder hat einfangen können und in diesem Diplomatischen Klima hätte man reingehen und die Hamas stürzen sollen? Weil „die internationale Gemeinschaft das alles mit der Zeit einfach hingenommen hätte“? Das hat doch mit den realen politischen Verhältnissen nach Abzug und Machtergreifung der Hamas 2007 nichts zu tun. Nur zur Einnerung: Parallel zu Netanyahu wurde in 2009 Obama Präsident in den USA. Du kannst dich erinnern wie die sich gekappelt haben? Netanyahu hätte Obama dann verkaufen sollen, dass er als erste Maßnahme der Wiederbelebung des Friedensprozesses einen Bodenkrieg in Gaza führt? Wie genau bitte? Ein Israelischer Einmarsch in Gaza bei gleichzeitigem Friedensprozess mit der Fatah schließen sich gegenseitig völlig aus, das wäre vollkommen unmöglich gewersen.
Genauso ist es schlicht absurd der israelischen Politik / Netanyahu persönlich jetzt vorzuwerfen, dass er ja auch gegen die einhelligen Meinung der restlichen Welt hätte handeln und Krieg hätte führen können. Schließlich habe man das früher ja auch gemacht. 20xx gegen irgendeine Terrorgruppe ist doch nicht vergleichbar mit der Existenzbedrohenden Lage von 1967! Zumal es keinen einzigen israelischen Krieg gab, der nicht massiv durch fehlende außenpolitische Spielräume begrenzt wurde.
Und sorry, mit dem Gedanken hinsichtlich, Netanyahu hätte sich nur „zum Schein“ Rücksicht auf die internationale Gemeinschaft genommen und sein eigentliches Ziel sei irgendwie religiös-nationalistisch zu verorten rutscht mir die Debatte zu sehr ins Verschwörungstheoretische ab. Untermauere das bitte. Welche Belege soll es denn geben, dass Netanyahus eigentlich Ziel die ethnische Säuberung und Annektierung des Westjordanlandes ist? Er will wie eine Mehrheit der israelischen Gesellschaft unter den gegebenen Umständen keinen Palästinenserstaat. Das war es dann aber auch.
Wenn du mich fragst - Netanyahu ist ein recht durchtriebener Machtpolitiker der die Sicherheitsschiene mit großem politischem Erfolg gefahren ist. Was er nicht ist, ist ein nationalistischer und/oder religiöser Fanatiker, der irgendwie einem Großisrael nachjagt. Tatsächlich ist er was größere politische Entwicklungen in welche Richtung auch immer angeht ein ziemlicher Feigling und sein erster Reflex geht immer dahin, den Status Quo zu erhalten und maximal in seinem Sinne zu formen. Schon mal aufgefallen, dass die Situation in Israel im Wesentlichen dieselbe ist wie als er 2009 ins Amt gekommen ist? Dass er keinen Versuch unternommen hat irgendwo gravierend etwas über den Haufen zu werfen? Der Siedlungsbau seit Jahr und Tag stagniert? Der größte politische Falke aller Zeiten hat genau eine einzige größere Militäraktion (2014) in seiner Karriere geführt. Kein Krieg gegen die Hisbollah, kein Schlag gegen den Iran, nichts. Um es böse zuzuspitzen: Netanyahu ist die israelische Angela Merkel.
Man könnte ihm übrigens auch zu Gute halten, das er es über lange Jahre gut verstanden hat, die extremeren Gesinnungen in der israelischen Gesellschaft einzufangen und damit zu kontrollieren. Erst durch die massive Schwächung der politischen Person gelangten die (in Teilen reichlich unappetitlichen) Kräfte des rechten Randes überhaupt erst an politische Macht. Und nicht etwa, weil es der große böse Mastermind Netanyahu genau so gewollt hätte. Darüber erklären sich übrigens auch irgendwelche Aussagen bei irgendwelchen Parteikonvents. Wie schon gesagt: Weniger auf das hören was gesagt wird, mehr auf das schauen was gemacht wird.
Was haben wir noch… nein, Arafat war nicht bereit etliche der großen Siedlungsblöcke an Israel abzutreten. Ehud Barak hatte Arafat 2000 92% der Westbank angeboten. Die Antwort Arafats war die Gespräche zu beenden und die Intifada zu beginnen. Das Spiel wiederholte sich 2008 dann nochmal zwischen Olmert und Abbas. Aber wahrscheinlich ist daran auch wieder irgendwie hauptsächlich Netanyahu schuld. Tatsächlich ist die Wahrheit schlicht: Ob mit, ob ohne Hamas gab es zu keinem Zeitpunkt auf palästinensischer Seite einen Friedenspartner. Einen Palästinenserstaat hätte es so oder so nie gegeben und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Und das ist gut so.
Hinsichtlich dem Westjordanland. Die von dir beschriebenen Prozesse laufen so oder so ähnlich ab. Das sind die natürlichen Begleiterscheinungen eines Konfliktes der von (Teilen) zweier Gesellschaften geführt wird. Und natürlich bespielen auch radikale Siedlerbewegungen die ganze Klaviatur der ihnen zu Verfügung stehenden Möglichkeiten. Ist das im Hinblick auf eine friedliche Coexistenz zielführend? Natürlich nicht. Ist es offizielle Regierungspolitik? Nein. Würde es irgendwie anders laufen wenn Netanyahu Ganz statt irgendwelche Rechtsausleger in der Regierung hätte? Oder Lapid regieren würde? Auch nein.
Der Vorwurf, dass es eine langfristige Strategie gibt, die Palästinenser im Westjordanland soweit möglich in ihren Enklaven einzuengen ist da sicherlich ein ganzes Stück weit berechtigt. Nur ist der Adressat halt falsch. Das sind radikale Gruppierungen (man könnte sie NGOs nennen), nicht die israelische Regierung. Das was da im Westjordanland jenseits der Grenzmauer stattfindet ist längst entkoppelt vom politischen Prozess. Und man muss auch mal die Maßstäbe sehen: Das sind weitgehend sinnfreie Streitereien um einzelne Hügel ohne nachhaltige Effekte. Die Situation der Palästinenser dort hat sich in den letzten 20 Jahren nicht irgendwie entscheidend verschlechtert und dort ist in Area A und B nichts geschehen was man nicht mit Minimalinvasiven Eingriffen wieder zurückdrehen könnte. Schlicht weil es nicht offizielle Regierungspolitik ist, die hier irgendwelche Fakten schaffen will.
Und was halt sonst noch passiert und den Palästinensern (wie auch den Israelis) langsam die Luft abschnürt ist natürliches Wachstum. Israel hat eine sehr junge Bevölkerung die gemessen an westlichen Maßstäben verdammt viele Kinder bekommt. Entsprechend boomen die urbanen Räume, auch die Siedlungen im Westjordanland, die längst zu großen Städten herangewachsen sind. Über kurz oder lang wird das Land dort für alle zu klein werden, völlig abgesehen von der Frage wer sich jetzt auf welchen Hügel genau platzieren darf.
Insofern, wenn du eine utopische langfristige Lösung willst kann es die sowieso nicht innerhalb der Westbank geben. Eigentlich müsste man den Anrainer Jordanien auch mit ins Boot holen. Ägypten bezüglich Gaza genauso. Nur haben diese Staaten im Wesentlichen das gleiche Problem was Überbevölkerung angeht.
Noch ein paar abschließende Punkte: Es ist völlig gleichgültig was die Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland oder Gaza genau will. Ich gehe auch davon aus, dass wesentliche Teile beider Seiten nur einfach ihre Ruhe haben wollen. Im großen wie im kleinen. Nur hilft das nichts, wenn ein gewisser (und im Falle der Palästinenser wesentlich größerer und um Lichtjahre brutalere) Rest eine abweichende Meinung hat. Da reichen in Prinzip wenige Zehntausend und die Region versinkt auch nach der Gründung eines Palästinenserstaates wieder in einem Blutbad. Und das kannst du nicht einfach wegzaubern. Israel würde nicht tatenlos zusehen können wie im Westjordanland zurückgebliebene Juden getötet werden oder wenn Terrorkommandos und Raketen nach Israel geschickt werden. Das Einzige was da passieren wird ist ein Gewaltexzess, Einmarsch und Rückabwicklung dieses hypothetischen Staates. Und dann steht man wieder bei null mit noch mehr Tod und Hass.
Was müsste man tun? Erst einmal muss die Hamas weg, was der ganzen Situation den Stachel ständiger militärischer Auseinandersetzungen nimmt. Dann muss die Region vielleicht mal Glück haben und jemand Abbas nachfolgen, der es versteht, dass die besten Aussichten für die Palästinenser sind einfach mal ein paar Jahre Ruhe zu geben. Und dann gilt es den Annäherungsprozess einmal neu zu denken. Seit Jahrzehnten macht man international den Fehler nur in großen Gesten und großen Würfen zu denken. Das führt zu nichts und der Konflikt ist auch nicht beendet wenn sich einmal ein Israelischer und Palästinensischer Regierungschef auf irgendeine Grenzziehung einigen. Der Konflikt kann nur entschärft / beendet werden, wenn man Frieden von unten her baut. Das heißt nicht irgendwelche nutzlosen zivilgesellschaftlichen Gesten sondern zunehmende wirtschaftliche Verzahnung und vor allen Dingen Entgiftung der palästinensischen Bevölkerung. Radikale Minderheiten in Israel sind ein Problem, aber ein Witz gegenüber der indoktrinierten palästinensischen Jugend. Hier müsste ein Umdenkungsprozess stattfinden und der müsste damit beginnen, dass man die Palästinensischen Kinder nicht von der Wiege auf in UN-Schulen mit europäischen Fördergeldern zum Judenhass erzieht.
Und wenn man dann – reine Utopie jetzt – es vielleicht mal hinbekommen hat sich über zehn, zwanzig Jahre nicht gegenseitig die Köpfe einzuschlagen kommt man vielleicht auch mal zu der Erkenntnis, dass es eigentlich vollkommen scheißegal ist welche Fahne jetzt auf welchen wertlosen Hügel weht oder welche sowieso inkompetente, nutzlose und korrupte Nationalbürokratie jetzt genau über welchen Flecken Erde das Sagen hat.
Aber dazu wird es nie kommen, schließlich gibt es viel zu viele Akteure in Palästina und außerhalb, deren oberste Maxime es ist, Israel zu vernichten. Koste es was es wolle. Und dementsprechend ist es leider wahrscheinlich, dass es über kurz oder lang leider zu den von dir unterstellten Säuberungen kommt. Das ist dann nicht schön, aber auch eine Lösung.