Irak

[Erich]

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Einigung im irakischen Verfassungsstreit
Der geistliche Führer der Schiiten, Großajatollah Ali el Husseini el Sistani, hat seinen Widerstand gegen die irakische Übergangsverfassung offenbar aufgegeben. "Die Nachricht ist sehr gut und wir werden die Verfassung morgen unterzeichnen", sagte das schiitische Verwaltungsratsmitglied Muwafak el Rubai nach einem Gespräch mit Sistani in dessen Heimatstadt Nadschaf. ....
Kritik am de facto Veto-Recht für Kurden
Auf Betreiben Sistanis hatten fünf schiitische Mitglieder des provisorischen Regierungsrats Einwände gegen den Artikel 61 der geplanten Übergangsverfassung erhoben. Darin ist festgelegt, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Wähler aus drei Provinzen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung ablehnen können. Aus der Umgebung Sistanis hieß es, diese Bestimmung gebe den Kurden, die vor allem in drei Provinzen im Norden Iraks leben, de facto ein Veto-Recht über die künftige Verfassung.

Außerdem forderten die Schiiten einen präsidialen Rat mit fünf Mitgliedern anstelle eines Präsidenten, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollen. In einem Präsidialrat mit fünf Mitgliedern hätten die Schiiten mit drei Vertretern die Mehrheit. Aus Kreisen der Besatzungsbehörden verlautete, weder Kurden noch Sunniten seien zu einer Änderung des Textes bereit.
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